SCHARDT-SAUER zum Nachtragshaushalt
- Freie Demokraten unterstützen Krisen-Bekämpfung
- Regierung bekommt „globalen Scheck“
- Zusätzliche Ausgaben aufmerksam begleiten
WIESBADEN – „Es braucht finanzielle Hilfen für die hessische Wirtschaft: schnell, unbürokratisch und zielgenau“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Nachtragshaushalt. „Für uns liegt es auf der Hand, dass die Auszahlung am schnellsten durch die Finanzämter erfolgen kann. Unsere moderne hessische Steuerverwaltung kann das am besten“, sagt Schardt-Sauer.
Der Nachtragsetat in Milliardenhöhe ist durch die Corona-Krise notwendig geworden, um eine sich anbahnende ökonomische Krise abzumildern. „Deshalb ist es für uns Freie Demokraten keine Alternative, auf die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel zu verzichten“, erklärt Schardt-Sauer. „Wir Freie Demokraten unterstützen Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie.“ Daher sei die Fraktion auch bereit, die Schuldenbremse auszusetzen.
Gleichwohl sei es Teil der Verantwortung des Parlaments, die zusätzlichen Ausgaben aufmerksam zu begleiten, macht Schardt-Sauer deutlich. „Wir vermissen eine klare Aussage der Landesregierung und des Finanzministers, wie mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Bewirtschaftung des Gesamthaushalts im Krisenmodus vonstattengeht.“ Heißt: „Es wäre fatal, sich jetzt vom Landtag einen Blankoscheck über zusätzliche Mittel zu holen, ohne Einsparungen bisher für 2020 geplanter Ausgaben anzugehen.“ Es gelte, eine drohende Rezession schon im Blick zu haben.
Die Landesregierung bekomme mit dem Plenarbeschluss zum Nachtrag „einen sehr globalen Scheck“ ausgestellt. Nun seien in der Krise alle gefordert, sagt Schardt-Sauer: „Sie, Herr Finanzminister, mit diesem gigantischen Vorschuss vertrauensvoll, transparent und verantwortungsbewusst umzugehen. Und wir, werte Kollegen, als Parlament sind gehalten, dieses Treuhandgeld genau im Blick zu halten.“
