SCHARDT-SAUER zum Haushalt in der Corona-Krise
- Wie wird das Geld zur Krisen-Bewältigung eingesetzt?
- Freie Demokraten erwarten Antworten vom Finanzminister
- Sitzung im Live-Stream?
WIESBADEN – Kommt das in der Corona-Krise bereitgestellte zusätzliche Geld tatsächlich in den betroffenen Bereichen an? Darum geht es am morgigen Mittwoch in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags, in der die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, umfassende Antworten des Finanzministers zum aktuellen Stand des Nachtragshaushalts erwartet. Die Freien Demokraten haben daher einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt. „Vor fünf Wochen hat der Landtag den Nachtragshaushalt 2020 beschlossen und der Landesregierung zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt – auch mit den Stimmen der Freien Demokraten“, erklärt Schardt-Sauer. Dabei habe man der Landesregierung in der Krisensituation eine Art Blankoscheck ausgestellt. „Jetzt wollen wir detailliert wissen, wie die einzelnen Ministerien die bereitgestellten Mittel verwenden.“ Die Rolle des Finanzministeriums bei der Abwicklung erscheint derzeit noch unklar. Detaillierte Informationen erwarte die Fraktion darüber hinaus zum aktuellen Stand des Soforthilfe-Programm des Landes. „Dabei interessiert uns besonders, ob das Soforthilfe-Programm wirkt, welche Branchen was an Mitteln abrufen und welche Bedarfe noch bestehen“, sagt Schardt-Sauer.
Die haushaltspolitische Sprecherin macht deutlich: „So wichtig und richtig es war, Geld zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen zur Verfügung zu stellen, so wichtig ist es auch zu sehen, ob diese großen Summen zielgenau eingesetzt werden und ankommen. Auch in der Krise muss Finanzpolitik mit Vernunft und Augenmaß gestaltet werden.“ Ferner sei Transparenz für die Öffentlichkeit sehr wichtig. „Es sind Steuergelder, die hier eingesetzt werden, und die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf alle Informationen!“ Daher sei für den Ausschuss, der im Plenarsaal tagt, der Einsatz der dort verfügbaren Technik des Live-Streams beantragt worden.
