SCHARDT-SAUER zum Geschäftsbericht 2018

Haushalt27. Juni 2019

  • Hessen braucht einen Tilgungsplan
  • Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft
  • Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben

WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Auch nach dem Geschäftsbericht 2018 lässt sich feststellen, die schwarz-grüne Landesregierung agiert beim Thema Schuldentilgung zu unambitioniert. Das der Finanzminister sich angesichts erneut gestiegener Steuereinnahmen für die Tilgung von nur 200 Millionen € Altschulden feiern lässt, ist nicht nachzuvollziehen. Wenn der Finanzminister in diesem Tempo weitermacht, benötigt Hessen über 200 Jahre für die Tilgung. Es fehlt der schwarz-grünen Landesregierung an Mut für Konsolidierung und ambitionierter Schuldentilgung. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass wir einen Tilgungsplan vorlegen, der wesentlich ambitionierter ist und festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Wir wollen nicht nur tilgen, wenn es wie derzeit die Haushaltslage überraschend zulässt. Was das Land von den Kommunen verlangt, muss auch das Land selbst leisten. Der Geschäftsbericht 2018 enthält viele Zahlen mit wenig Aussagekraft. Die eine Milliarde € für Digitalisierung bis 2024 klingt gut, aber untersetzt ist diese Zahl nicht. Im Gegenteil bei der Umsetzung des Digitalpakts Schule drückt sich das Land aus der Verantwortung und schiebt die Lasten lieber den Kommunen zu. Wer es ernst meint mit der Digitalisierung muss auch handeln, statt nur anzukündigen.“

Schardt-Sauer weiter:

„Große Sorge macht uns Freien Demokraten weiterhin die Entwicklung der Pensionsverpflichtungen. Wenn der Finanzminister die Entwicklung dort ebenfalls mit Sorge sieht, so muss es einen schon wundern, dass er neben den von 2017-2019 neue geschaffenen 5.000 Stellen im Nachtragshaushalt weitere neue Stellen schafft, die die Last der Pensionen noch weiter verschärfen. Schwarz-Grün lebt auf großem Fuß und ruiniert den Landeshaushalt in guten Zeiten nachhaltig. In diesem Zusammenhang ist die in dieser Woche verkündete neue „grüne“ Anlagestrategie von besonderem Interesse. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten Anlagen nicht ideologieorientiert sondern ertragsorientiert sein und eine gebotene Sicherheit bieten.“