SCHARDT-SAUER zum Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie

Haushalt19. Mai 2020

  • Freie Demokraten wollen Klarheit über Dienstreisen
  • Wo geht das Steuergeld hin?

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Klarheit in Bezug auf Dienstreisen des Geschäftsführers des Frankfurter Innovationszentrums Biotechnologie (FIZ) haben, nachdem Medien über Ungereimtheiten berichtet hatten. Daher hat die Fraktion einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt, der am morgigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags auf der Tagesordnung steht. „Wir wollen wissen, ob es tatsächlich die in der Presse beschriebenen ausgedehnten Dienstreisen gegeben hat. Ebenso wollen wir dargelegt haben, wie erfolgreich das Zentrum ist und wie viel Landesförderung es bis jetzt erhalten hat“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Antwort, die das Ministerium jetzt auf Presseanfragen gegeben hat, kann uns nicht zufriedenstellen. Allgemeinplätze wie die Aussage, dass sich die in der Presse geschilderten Sachverhalte im Rahmen der laufenden Geschäftsführung bewegten, reichen nicht aus. Wir erwarten Antworten mit Substanz“, betont Schardt-Sauer und ergänzt: „Hier geht es letztlich um Steuergeld, das ausgegeben wird. Die Landesregierung muss transparent aufzeigen, ob hier vertragskonform gehandelt wird und ob finanzieller Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen.“

Hintergrund: Das Land Hessen ist zu 40 Prozent an der hinter dem FIZ stehenden GmbH beteiligt und stellt vier Mitglieder im Aufsichtsrat. Daher haken die Freien Demokraten in ihrem Dringlichen Berichtsantrag auch nach, ob die fraglichen Dienstreisen Thema in Sitzungen des Aufsichtsrats waren.