SCHARDT-SAUER zum Frankfurter Innovationszentrum Biotechnologie

Haushalt22. Mai 2020

  • Zum FiZ bleiben Fragen offen
  • Landesregierung versäumt umfassende Information
  • Wie ernst nimmt der Aufsichtsrat die Kontrolle?

WIESBADEN – Die Ungereimtheiten in Bezug auf die Dienstreisen des Geschäftsführers des Frankfurter Innovationszentrums Biotechnologie (FiZ) bleiben aus Sicht der Freien Demokraten bestehen: „Die Antworten, die die Landesregierung jetzt auf unseren Berichtsantrag gegeben hat, haben weitere Fragen aufgeworfen – zum Beispiel, wer die Geschäftsführung kontrolliert und warum diese dem Finanzministerium statt dem Aufsichtsrat berichtet“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung, versucht hat, Presseveröffentlichungen als ‚tendenziös und falsch‘ darzustellen, statt das Parlament umfassend zu informieren. Eine konsequente Aufklärung sieht anders aus. Wir Freie Demokraten erwarten, dass das Finanzministerium einen von der Geschäftsführung angeforderten Bericht zu den Vorfällen auch dem Haushaltsausschuss zur Verfügung stellt.“

Schardt-Sauer ergänzt: „Das Thema wurde schon vor Wochen aufgeworfen. Trotzdem hat sich der Aufsichtsrat als Kontrollorgan der FiZ-Geschäftsführung damit noch nicht beschäftigt, sondern wird dies erst in der nächsten Sitzung tun. Da stellt sich die Frage, wie ernst es der Aufsichtsrat unter Vorsitz des Ministerpräsidenten mit der Kontrolle des FiZ nimmt.“ Das FiZ, an dessen GmbH das Land Hessen mit 40 Prozent beteiligt ist, habe seit Gründung mehr als 23 Millionen Euro Landesmittel bekommen. „Ohne Zweifel wurde einiges angestoßen. Gleichwohl stellt sich die Frage nach dem dauerhaften Mehrertrag“, betont Schardt-Sauer.