SCHARDT-SAUER zu den Corona-Hilfen des Landes
- CDU beweihräuchert sich selbst
- Parlament muss engmaschig über Ausgaben informiert werden
- „Corona ist kein Automatismus für Schulden“
WIESBADEN – „Die CDU-Fraktion feiert die ,Leistungen‘ der Regierung und versucht, mit dem vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt zu punkten und diesen für sich zu vereinnahmen“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte. Die Union hat die Milliarden-Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zum Thema im Landtag gemacht. „Mit Blick auf den bevorstehenden weiteren Nachtragshaushalt, für den die schwarz-grüne Koalition wieder auf Unterstützung durch die Opposition angewiesen sein wird, ist diese Selbstbeweihräucherung vielleicht nicht der klügste Weg“, stellt Schardt-Sauer fest.
„Wir Freie Demokraten haben dem ersten Nachtrag und der Ausnahme von der Schuldenbremse zugestimmt, weil zur Bekämpfung und Bewältigung der Corona-Pandemie schnelle und umfangreiche Hilfe erforderlich ist. Leider gibt es aber bislang keinen Anlass für Jubel, denn beim Vollzug des ersten Nachtrags könnte einiges besser laufen“, macht Schardt-Sauer deutlich. 3,25 Milliarden Euro stünden der Landesregierung zur Bekämpfung und Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen zur Verfügung, doch die „Kontoauszüge“ des Landes zeigen: Zum Stichtag 15. Mai waren Mittel in Höhe von gut einer Milliarde Euro angemeldet und gut 310 Millionen Euro ausgegeben. Aber: „Die bisherige Berichterstattung der Landesregierung über den Vollzug des Nachtragshaushalts kann nicht überzeugen. Wir Abgeordnete haben quasi einen Blankoscheck ausgestellt, aber die Landesregierung hat den damit verbundenen Vertrauensvorschuss nicht rechtfertigen können. Nachfragen in den Fachausschüssen zu den von den Ministerien angemeldeten Projekten und Summen blieben unbeantwortet“, kritisiert Schardt-Sauer und betont: „Es braucht eine engmaschige Information des Parlaments. Wir müssen wissen, wofür das Geld verwendet wird und ob die Ausgabe tatsächlich in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie steht. Das Umweltministerium hat zehn Millionen als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Hessen-Forst angemeldet. Da fragt man sich schon, ob der Borkenkäfer jetzt Corona hat.“
Mit Blick auf die bevorstehenden Debatten über den weiteren Nachtrag und die prognostizierten knapp drei Milliarden Euro Steuermindereinnahmen sagt Schardt-Sauer: „Die Freien Demokraten stellen sich der Verantwortung. Aus unserer Sicht bedarf es einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik, die zielgenau hilft. Dabei müssen wir die Schuldenlast für zukünftige Haushalte und Generationen im Blick haben. Corona ist kein Automatismus für Schulden.“
