SCHARDT-SAUER: Wo die Not groß ist, wird nichts getan
- Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält Kampfkasse für Schwarz-Grün
- Nicht alle Posten bestehen den Corona-Check
- Kommunen müssen auf versprochene Hilfen warten
WIESBADEN – „Wo die Not groß ist, wird nichts getan. Auf der anderen Seite legt sich die schwarz-grüne Koalition eine Kampfkasse an und sieht Ausgaben vor, die keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise haben“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Dieser hat sich heute mit dem ersten Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Corona-Krise befasst – in seiner ersten Sitzung nach Verabschiedung des sogenannten Sondervermögens. Die Freien Demokraten haben dieses abgelehnt und vorgeschlagen, infolge der Corona-Krise erforderliche Maßnahmen über Nachtragshaushalte zu finanzieren. „Außerdem haben wir angekündigt, jeden von der Landesregierung angesetzten Posten dem Corona-Check zu unterziehen. Ausgaben wie Mikrodarlehen für von der Krise betroffene Unternehmen stimmen wir selbstverständlich zu. Doch schon gleich beim ersten Maßnahmenpaket zeigt sich, dass Geld für Vorhaben freigegeben werden soll, die keinen Bezug zu Corona erkennen lassen. Warum die energetische Sanierung von Forsthäusern in diesem Paket enthalten ist, erschließt sich uns ebenso wenig wie eine Mittelfreigabe für Hessen-Forst für das Jahr 2023. Woher will die Landesregierung jetzt schon wissen, dass dann dort Geld fehlt?“, sagt Schardt-Sauer. „Andere Ausgaben vermissen wir, zum Beispiel für die Unterstützung der Jugendherbergen, die um ihre Existenz kämpfen.“
Schon vergangene Woche hatte Finanzminister Michael Boddenberg das erste Maßnahmenpaket vorgestellt und besonders auf gut 660 Millionen Euro Landesmittel für Kommunen hingewiesen, damit diese Gewerbesteuerausfälle kompensieren können. „Dabei hat der Minister aber wie so oft Transparenz vermissen lassen. Auf Seiten des Bundes, der zusätzliches Geld für die Städte und Gemeinden bereitstellt, fehlt noch die Rechtsgrundlage für die Auszahlung des Geldes an die Kommunen, und auch das Land Hessen muss noch sein Finanzausgleichsgesetz anpassen. Vor Oktober werden die Kommunen kein Geld bekommen“, erklärt Schardt-Sauer. „Der Minister hat eine leere Geschenkverpackung präsentiert.“
