SCHARDT-SAUER: Wirtschaft und kluge Köpfe stärken statt Helaba-Risiko tragen
- Freie Demokraten fordern Wende in der Haushaltspolitik
- Schulden sind der falsche Weg
- Staat muss sich auf Kernaufgaben konzentrieren
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Wende in der Haushaltspolitik gefordert. „Noch nie hat der Staat so viel vom Einkommen der Bürgerinnen und Bürger beansprucht wie heute. Doch trotz Rekordsteuerquote will der Staat weiter expandieren und neue Schulden machen – mit der Folge, dass die Zinsquote bei den Gesamtausgaben rasant ansteigt“, kritisiert Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Nachtragshaushalt 2024. „Schuldenmachen mag vordergründig der leichte Weg sein, während eine solide Haushaltspolitik anstrengend ist. Schulden machen ist aber der falsche Weg“, erklärt Schardt-Sauer mit Blick auf zusätzliche Schulden in Höhe von rund 2,8 Milliarden Euro, die die schwarz-rote Landesregierung mit dem Nachtrag machen will. Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auszugebendes Geld zunächst erwirtschaftet werden müsse. „Der Landeshaushalt muss deshalb ein Entlastungshaushalt sein, der die Wirtschaft, Leistungsträger und die vielen klugen Köpfe im Land stärkt und ihnen ermöglicht, neuen Wohlstand zu schaffen.“ Gleichzeitig müsse der Staat seine Ausgaben stärker in den Blick nehmen und hinterfragen: „Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur investieren“, fordert Schardt-Sauer.
Der vorgelegte schwarz-rote Nachtragshaushalt hingegen priorisiere nicht und setze auf einen expandierenden Staat, der entgegen sämtlicher Betonung einer schwarzen Null beim Personal immer mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötige. „Allein die Aufspaltung des früheren Sozialministeriums in zwei Ministerien bedeutet zusätzliche Finanzmittel für eine weitere Ministerin, drei Staatssekretärinnen sowie zahlreiche neue Mitarbeiter in den Ministerien“, erläutert Schardt-Sauer. Sie nimmt darüber hinaus vor allem die Eigenkapitalerhöhung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) in den Blick, für die die Landesregierung zwei Milliarden Euro an Schulden aufnehmen will. „Das sind zwei Milliarden, mit denen Schwarz-Rot voll ins Risiko geht. Jeder Privatanleger hingegen weiß, dass er mit geliehenem Geld nicht spekulieren sollte. Zwar steht die Helaba im Moment gut da, aber wir haben in der Vergangenheit oft gesehen, wie schnell eine Krise eine sonst starke Bank aus dem Geschäft werfen kann“, warnt Schardt-Sauer. Sie gibt zu bedenken, dass die Helaba der größte öffentliche Investor in das Signa-Firmengeflecht René Benkos gewesen sei. „Mit Steuergeld in einem so großen Stil einzusteigen, ist weder notwendig noch geboten.“
