SCHARDT-SAUER: Warum ist Leitung der Generalstaatsanwaltschaft noch immer unbesetzt?

Justitia
07.01.2021
  • Wichtige Führungsposition in hessischer Justiz
  • Bewerbungen liegen seit über einem Jahr vor
  • Freie Demokraten nehmen Ministerin in die Pflicht

WIESBADEN – „Die Leitung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft ist eine der wichtigsten Führungspositionen in der hessischen Justiz. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Neubesetzung der Stelle so lange hinzieht“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie hat jetzt eine Kleine Anfrage (Drs.20/4359) gestellt, um zu erfahren, warum die Stelle noch immer unbesetzt und wie der aktuelle Sachstand des Verfahrens ist. „Der bisherige Leiter ist zum 1. April 2020 aus dem Amt ausgeschieden, und Bewerbungen für seine Nachfolge lagen schon im Dezember 2019 vor. Die Stelle könnte längst besetzt sein“, ist Schardt-Sauer überzeugt.

Sie ergänzt: „Wir verlangen nun von der Justizministerin auch Antworten darauf, ob sie noch im Rahmen des Auswahlprozesses erforderliche Beurteilungen verfassen oder veranlassen muss – und wenn ja, wie viele. Außerdem muss die Landesregierung darlegen, was sie tun will, um wichtige Posten künftig schneller besetzen zu können, vor allem, wenn eine erforderliche Nachbesetzung wie im Fall des Generalstaatsanwalts im Vorhinein absehbar ist. Die Wiederbesetzung der Leitungsposition der Generalstaatsanwaltschaft ist – auch vor dem Hintergrund des Frankfurter Justizskandals – zu bedeutend, um den Prozess schleifen zu lassen. Die Ministerin muss endlich handeln!“