SCHARDT-SAUER: Von zielgenauer Hilfe kann keine Rede sein
- Bericht zum sogenannten Sondervermögen wirft Fragen auf
- Wichtige Mittel wurden nicht abgerufen
- 215.357 Tests in Altenheimen wurden nicht durchgeführt
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses enttäuscht: „Während sich die Landesregierung für vermeintlich konkrete Finanzhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise selbst lobt, ergibt ein genauer Blick auf die Zahlen ein anderes Bild und wirft Fragen auf, die der Finanzminister bislang nicht überzeugend beantworten konnte.“ Schardt-Sauer hat den jüngsten Quartalsbericht zum sogenannten Sondervermögen von Schwarz-Grün ausgewertet und festgestellt: „In einigen Fällen kommt die Hilfe nicht so zielgenau an, wie es der Finanzminister glauben machen will.“
Schardt-Sauer nennt als Beispiel unter anderem die Unterstützung für Vereine: „Wenn von 11,6 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, nur knapp 1,9 Millionen Euro abgeflossen sind, legt das nahe, dass die Hilfe nicht den Bedürfnissen der Zielgruppe entspricht oder der bürokratische Aufwand der Beantragung schlichtweg zu hoch ist.“ Ähnlich sehe es bei den Kultur-Hilfen aus: „Von bewilligten 53 Millionen Euro wurden nur 21 Millionen ausgegeben – und das, obwohl die Kultur am Boden liegt und jegliche Form von Unterstützung braucht. Auch hier kann von Zielgenauigkeit keine Rede sein“, kritisiert Schardt-Sauer.
Sie zeigt sich zudem verwundert darüber, dass für Corona-Tests weniger Geld ausgegeben wurde als möglich gewesen wäre. „Sowohl für Tests für Beschäftigte in Altenheimen als auch für Lehrkräfte wurden Mittel nicht abgerufen. Das wirft vor allem mit Blick auf die Altenheime Fragen auf. Von zur Verfügung stehenden acht Millionen Euro wurden nur 466.000 Euro ausgegeben. Bei 35 Euro pro Test bedeutet das 215.357 nicht durchgeführte Tests“, rechnet Schardt-Sauer vor. Für Testungen von Lehrkräften standen 6,71 Millionen Euro zur Verfügung, erst 1,45 Millionen Euro sind abgerechnet.
Es hake aber auch bei der zügigen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel. Bestes Beispiel seien Videokonferenzsysteme für Schulen. „Seit fast einem Jahr stehen mehr als 4,8 Millionen Euro zur Verfügung. Nun wurde bekannt, dass demnächst endlich das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren angestoßen wird. Hier muss schneller gehandelt werden.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Der Quartalsbericht offenbart nicht nur Schwächen bei der Zielgenauigkeit, er belegt auch ein weiteres Mal, dass es das Sondervermögen nicht gebraucht hätte. Konkrete Unterstützung hätte sich gut über Nachtragshaushalte finanzieren lassen.“
