SCHARDT-SAUER: Verantwortungsbewusst mit Liegenschaftsvermögen umgehen
- Erkenntnisse des LEO-Berichts ernst nehmen
- Handwerkliche Fehler beim Rückmietkauf
- Keine weiteren Entscheidungen ohne Gesamtstrategie
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die LEO-Immobilienstrategie des Landes gemahnt, den vorliegenden Evaluierungsbericht der Landesregierung und die Bewertungen des Landesrechnungshofs nicht einfach zu den Akten zu legen, sondern die Erkenntnisse ernst zu nehmen. „Die Erkenntnisse müssen Eingang in die angekündigte Immobilienstrategie des Landes finden“, fordert Schardt-Sauer. „Nur wer einen kritischen Blick hat und Fehler der Vergangenheit erkennt, kann Entscheidungen für die Zukunft vernünftig und vor allem wirtschaftlich treffen.“ Ohne fundierte Gesamtstrategie sollten keine weiteren Einzelfallentscheidungen getroffen werden, meint Schardt-Sauer. „Leider lässt die Landesregierung hier ihren Worten bislang keine Taten folgen, wie die Verträge zum Behördenzentrum am Schiersteiner Berg zeigen. Trotz einer Restlaufzeit von mehr als zehn Jahren wurde nun ein neuer Mietvertrag über 29,5 Jahre abgeschlossen.“
Der Evaluierungsbericht bezieht sich auf die LEO-Immobilienstrategie der Jahre 2004 bis 2006 der damaligen CDU-Alleinregierung, als Landesimmobilien verkauft und anschließend wieder gemietet wurden. „Der Bericht zeigt, dass handwerkliche Fehler gemacht wurden, die die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld gekostet haben. Er sagt aber nicht, dass Rückmietkauf generell eine schlechte Option sei“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt mit Blick auf die Faktion der Linken, die das Thema heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt hat: „Unser Maßstab sollte nicht sein, ob einem der Weg ins ideologische Bild passt. Der Maßstab muss der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Liegenschaftsvermögen der hessischen Bürgerinnen und Bürger sein.“
