SCHARDT-SAUER: Uwe Becker sollte auf Präsidentenposten beim Rechnungshof verzichten
- Freie Demokraten mahnen Respekt vor dem Amt an
- Becker müsste eigene bisherige Arbeit kontrollieren
- Vorgehen von Schwarz-Rot zeigt merkwürdiges Staatsverständnis
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Uwe Becker aufgefordert, auf eine Kandidatur für das Präsidentenamt beim Hessischen Landesrechnungshof zu verzichten: „Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrem Vorschlag, Uwe Becker zum Präsidenten des Hessischen Landesrechnungshofs zu machen, das Gesetz ignoriert. Das zeigt ein merkwürdiges Staatsverständnis. Aus Respekt vor dem Amt sollte Uwe Becker daher auf eine Kandidatur verzichten“, erklärt Schardt-Sauer. „Uwe Becker ist eine allgemein anerkannte und integre Persönlichkeit. Ein Verzicht spräche auch für ihn.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Als Präsident des Rechnungshofs müsste Uwe Becker seine eigene Arbeit kontrollieren, die er bislang als Staatssekretär im Finanzministerium erbracht hat. Das geht nicht, denn es widerspricht demokratischen Prinzipien. Ebenso unverständlich ist es, dass Becker weiterhin als Antisemitismusbeauftragter in der Staatskanzlei und damit für die Landesregierung arbeiten soll – also für jene Regierung, deren Arbeit er als Präsident kontrollieren sollte.“ Darüber hinaus erfülle Becker nicht die formale Qualifikation, die das Gesetz für den Posten vorgibt. „Dass Schwarz-Rot für ihn nun offenbar eine Lex Becker schaffen will, gibt der Angelegenheit einen noch übleren Beigeschmack. Das ist Politik nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“, resümiert Schardt-Sauer.
