SCHARDT-SAUER und PROMNY zum Haushalt
- Investitionen vor allem in Digitalisierung und Bildung
- Mittel für Digitalpakt verdoppeln
- Chancen bei der digitalen Bildung nutzen statt Anschluss zu verlieren
WIESBADEN – „Digitalisierung und Bildung sind die zentralen Herausforderungen für Hessen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten in diesen Bereich vorrangig investieren“, so Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Ankündigungen der Landesregierung, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 128 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen, reichen nicht aus. Daher beantragen die Freien Demokraten für den Nachtragshaushalt 2019 zusätzlich 25 Millionen Euro für die Digitale Bildung bereitzustellen und wir wollen, dass ab 2020 die Mittel des Bundes für den Digitalpakt durch Landesmittel verdoppelt werden.“
Der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Moritz PROMNY, ergänzt: „Nur durch engagiertes Vorgehen und die Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Ressourcen kann es gelingen, die Chancen der Digitalen Bildung zu nutzen anstatt den Anschluss zu verlieren. Mit unserem Haushaltsänderungsantrag sorgen wir auch dafür, dass sichergestellt ist, dass die Schulen in freier Trägerschaft von Beginn an einbezogen werden können. Denn sie haben die gleichen Herausforderungen zu bewältigen und sind als unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems nicht als Empfänger zweiter Klasse zu behandeln. Die von der Landesregierung beabsichtigte hälftige Beteiligung der Schulträger an der Kofinanzierung lehnen wir ab.“
