SCHARDT-SAUER: Umgang mit LEO-Immobilien kostet Steuerzahler viel Geld
- Bericht zu LEO-Immobilien ernüchternd
- Landesregierung hat keine ausreichende Strategie
- Detailbetrachtung der Immobilien nötig
„Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der Objekte“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die Landesregierung hat in der Ausschusssitzung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes vorgestellt. „Es fehlt noch immer an einer transparenten und detaillierten Betrachtung der Mietverträge, des Bautenzustands, des Büroflächenbedarfs sowie der Wertentwicklung aller LEO-Immobilien“, kritisiert Schardt-Sauer und ergänzt: „Es ist fraglich, warum so viel Arbeitszeit und Personalkapazitäten eingesetzt wurden, um ein Papier vorzulegen, das keine wesentlichen neuen Informationen enthält. Wie es mit den LEO-Immobilien weitergeht, bleibt weiterhin unklar.“
Schardt-Sauer fordert Schwarz-Grün auf, eine solide Immobilienstrategie zu entwickeln: „Wie am Beispiel des 14-stöckigen Behördenzentrums in Wiesbaden zu sehen ist, kostet die Verschleppungstaktik des Landes den Steuerzahler viel Geld. Es ist verwunderlich, dass Finanzminister Michael Boddenberg die entstandenen Millionenverluste bagatellisiert. Die Landesregierung muss aufhören mit den Allgemeinplätzen und stattdessen ihre Hausaufgaben machen. Alle 55 Immobilien-Verkäufe müssen detailliert betrachtet werden, um über die Zukunft der Mietverträge zu entscheiden.“
