SCHARDT-SAUER: Strukturen verändern statt an Stellschrauben drehen
- Freie Demokraten lehnen schwarz-roten Haushalt ab
- Mit Reformen neue Spielräume schaffen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Haushalts 2026 die Forderung nach umfassenden Reformen bekräftigt: „Mit der bisherigen Herangehensweise sind dieser und zukünftige Haushalte nicht zu retten. Es wird an vielen kleinen Stellschrauben gedreht, wo eigentlich Strukturen verändert werden müssen. Denn das Land macht Schulden, aber in den entscheidenden Bereichen – Bildung, Sicherheit und Infrastruktur – ist es trotzdem nicht schlagkräftig genug. Gleichzeitig wächst der Staatsapparat immer weiter“, erläutert Schardt-Sauer das Nein der Liberalen zum schwarz-roten Haushalt.
Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang an das von den Freien Demokraten vorgelegte Reformpapier, das einen Einstieg in einen mehrjährigen Reformprozess markiert. Kernpunkte sind eine Begrenzung des Staatsapparats, eine Neuordnung der Verwaltung, eine Überprüfung staatlicher Beteiligungen sowie die Digitalisierung als Reformmotor. „Die Reformen haben das Ziel, Spielräume zu schaffen für die Bereiche, die für die Zukunft Hessens entscheidend sind. Dazu gehört ganz besonders die Bildung. Wenn wir den Staat effizienter machen, Strukturen verbessern und Mittel sinnvoller einsetzen, dann müssen diese Spielräume dort ankommen, wo sie am meisten bewirken: in den Schulen“, erklärt Schardt-Sauer.
