SCHARDT-SAUER: Solides Haushalten senkt die Inflationsrisiken
- Finanzminister verschuldet Hessen zulasten künftiger Generationen
- Schuldenbremse lässt Spielraum für sinnvolle Investitionen
- Entlastung für den Mittelstand kurbelt Produktion an
WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg aufgefordert, die Inflationsrisiken in Hessen durch eine solide Haushaltspolitik zu senken. Die Freien Demokraten haben das Thema Inflation für heute auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, denn sie sind angesichts der Entwicklung in Sorge: „Die Bürgerinnen und Bürger, die nicht über hohe Sachwerte verfügen, leiden besonders unter den steigenden Preisen. Während die junge Auszubildende jetzt im Winter nicht mehr weiß, wie sie ihre Gasrechnung zahlen soll, hat sich die Landesregierung einen 12-Milliarden-Euro-Schuldentopf am Parlament vorbei angelegt“, kritisiert Schardt-Sauer mit Blick auf das sogenannte Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung, gegen das FDP und SPD erfolgreich vor dem Hessischen Staatsgerichtshof geklagt hatten. „Das Urteil des Staatsgerichtshofs, demzufolge das Sondervermögen verfassungswidrig ist, ist so wertvoll, weil es dem Verfassungsbruch dieser Landesregierung Einhalt gebietet und klar gemacht hat, dass die Schuldenbremse gilt. Der Finanzminister muss aufhören, die Inflation weiter anzuheizen, indem er Hessen auf Kosten zukünftiger Generationen verschulden will“, erklärt Schardt-Sauer.
Sie verweist darauf, dass die Schuldenbremse sehr wohl Spielraum für sinnvolle Investitionen lasse. „Wir brauchen einen Vorrang für Investitionen vor Konsumausgaben. Das funktioniert ganz ohne Schattenhaushalte, die der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden“, sagt die haushaltspolitische Sprecherin und fordert darüber hinaus: „Statt Umverteilung brauchen wir schnellere Abschreibungen für Klimaschutz und Digitalisierung, Erleichterungen für den Mittelstand sowie Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Das nämlich kurbelt die Produktion und damit das Angebot an – und das senkt die Inflation.“
