SCHARDT-SAUER: Solide Haushaltspolitik funktioniert auch ohne Sondervermögen
- Schwarz-Grün kann nicht solide wirtschaften
- Freie Demokraten fordern Investitionen in Bildung und Digitalisierung
- Besser in den Sparstrumpf als in den Schuldentopf greifen
WIESBADEN – „Schwarz-Grün kann einfach nicht solide wirtschaften“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen finalen Haushaltsdebatte im Plenum mit Blick auf einen ständig wachsenden Schuldenberg fest. „Man weiß gar nicht, was sprachloser macht: Die ungebremste Lust der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, Schulden zu machen, oder ihre Fantasielosigkeit bei den Investitionen.“ Schardt-Sauer kritisiert den Weg mit steigenden Ausgaben und steigenden Personalkosten in den Ministerien, den Schwarz-Grün seit Jahren beschreite, und eine weiter sinkende Investitionsquote.
„Wir Freie Demokraten haben mit unseren Haushaltsanträgen aufgezeigt, dass solides Wirtschaften und kluge Investitionen mit einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung und auch ohne das sogenannte Sondervermögen, das in Wahrheit ein Schuldentopf ist, möglich sind. Solides Haushalten bedeutet, mit weniger zur Verfügung stehenden Einnahmen zielgerichtet und wirkungsvoll zu handeln“, erklärt Schardt-Sauer. Sie verweist auf den klassischen Kaufmann, der in seinen Sparstrumpf schaue, ob noch etwas da sei, ehe er einen Kredit aufnehme. „Hessens Sparstrumpf ist die allgemeine Rücklage. Wir haben vorgeschlagen, jetzt aus dieser Rücklage 650 Millionen Euro zu entnehmen. Dann hätte es auch keine Zuführung aus dem Sondervermögen gebraucht.“
Während kreative Vorschläge und Impulse für Hessen in der Krise bei Schwarz-Grün Fehlanzeige seien, haben die Freien Demokraten ihre Haushaltsanträge unter das Motto „krisenfest und zukunftsorientiert“ gestellt. „Wir brauchen unter anderem stärkere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Digitalisierung sowie bei der Steigerung der Attraktivität der Innenstädte“, fordert Schardt-Sauer. „Seit Beginn der Pandemie müsste es jedem klar geworden sein, dass wir die Digitalisierung der Bildung verschlafen haben. Wir sind es Schüler- und Lehrerschaft sowie Eltern schuldig, dass wir endlich durchstarten.“ Ebenso müsste in Qualität und Quantität der Kinderbetreuung investiert werden und die Erzieher-Ausbildung durch Einführung einer Ausbildungsvergütung attraktiver gemacht werden.
