SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot muss Transparenz über Landesbeauftragte schaffen
- Hessen leistet sich mehr Beauftragte als die meisten Bundesländer
- Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag
- Aufgaben und Notwendigkeit müssen offengelegt werden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert, dass die Landesregierung zahlreiche Landesbeauftragte eingesetzt hat, ohne ausreichende Transparenz über deren Nutzen zu schaffen: „Die Anzahl der Landesbeauftragten hat unter der schwarz-roten Regierung ein Rekordhoch erreicht. Derzeit sind in Hessen 16 Landesbeauftragte im Einsatz. Das sind nicht nur mehr Beauftragte als in den meisten anderen Bundesländern, sondern auf die Bevölkerung hochgerechnet sogar mehr als im Bund. Vom Raumfahrtkoordinator bis zum Beauftragten für den Versicherungsbereich leistet sich die Landesregierung Beauftragte für die verschiedensten Themenbereiche. Über deren Aufgaben und Notwendigkeit schafft Schwarz-Rot aber oftmals keine ausreichende Transparenz. Auch die durch die Beauftragten entstehenden Kosten müssen für die Bürger klar nachvollziehbar sein, denn schließlich wird hier Steuergeld verbraucht.“ Die Freien Demokraten haben daher einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/1233) eingebracht, um Licht ins Dunkel rund um den Einsatz der Landesbeauftragten zu bringen. Schardt-Sauer betont: „Sicherlich ist der Einsatz einiger Landesbeauftragter nachvollziehbar. Angesichts der Menge der Beauftragtenstellen, gerade im Bundesvergleich, muss die Landesregierung aber deren Aufgaben, Nutzen und Kosten offenlegen.“
Schardt-Sauer betont, dass die Beauftragten zusätzliche Kosten verursachen: „Die Landesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode neue Ministerien sowie hunderte neue Stellen geschaffen und sorgt damit ohnehin schon für hohe Personalkosten. Warum die Ministerien ihre Aufgaben dennoch nicht selbst abdecken können, sondern Landesbeauftragte ernannt werden, muss Schwarz-Rot offenlegen. Eigene Geschäftsstellen, Personal und Webseiten der Beauftragten kosten das Land Geld, ohne dass der Nutzen immer offensichtlich ist. Insbesondere in Zeiten schlechter Haushaltslagen muss regelmäßig überprüft werden, dass Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden.“
Der Dringliche Berichtsantrag wird in der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses beantwortet, die am 13. November stattfindet.
