SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot macht Schulden auf Kosten folgender Generationen
- Freie Demokraten kritisierten Nachtragsentwurf
- Landesregierung belastet künftige Generationen mit Schuldenberg
- Ausgaben des Landes müssen auf den Prüfstand
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die hessische Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert. „Schwarz-Rot braucht die Konjunkturrücklage auf und baut Schulden auf. Die Zinslast müssen die kommenden Generationen tragen. Zusätzliche 2,8 Milliarden Euro Schulden bedeuten eine jährliche Schuldenlast in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe für die folgenden Haushalte. Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“, kritisiert Schardt-Sauer nach der heutigen Vorstellung des Entwurfs für einen Nachtragshaushalt. „Es passt nicht zusammen, dass die Ausgaben und der Schuldenstand des Landes weiter ansteigen, während die Wirtschaft schwächelt und die Steuereinnahmen sinken.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass die Landesregierung von einer schrumpfenden Wirtschaft spricht, aber keine Entlastungen für den Wirtschaftsstandort Hessen ankündigt. Stattdessen macht sie einen Großteil der Schulden, um in eine einzige Bank einzusteigen – das ist schlechte Standortpolitik. Dabei ist es höchste Zeit für eine Wirtschaftswende.“ Allzu oft werde vergessen, dass das Geld, das die Landesregierung ausgebe, zuerst erwirtschaftet werden müsse. Schardt-Sauer mahnt daher zur Ausgabendisziplin: „Die aktuelle Finanzpolitik der Landesregierung zeigt einen erschreckenden Mangel an Verantwortung und Weitsicht. Es ist dringend notwendig, die Ausgaben zu priorisieren. Dazu müssen alle Ausgaben und Aufgaben des Landes auf den Prüfstand.“
