SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot lässt Kommunen finanziell im Stich
- Kommunen müssen immer mehr Aufgaben bewältigen
- Haushaltspolitik schwächt lokale Infrastruktur
„Die Landesregierung stellt den Kommunen deutlich weniger Geld bereit als ursprünglich zugesagt. Somit lässt Schwarz-Rot die Kommunen angesichts des Investitionsbedarfs in wichtigen Bereichen wie Feuerwehren und Kitas im Stich“, kritisiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die Fraktion der Freien Demokraten hat zur Finanzierung der Kommunen einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 21/1380) gestellt, der in der Sitzung beantwortet wurde. „Die Antworten des Finanzministers bestätigen, dass der Kommunale Finanzausgleich seit 2020 im Gleichschritt mit der Inflation gestiegen ist. Die Kommunen bekommen zwar mehr Mittel als je zuvor, können sich davon aber weniger leisten als in den vergangenen Jahren. Denn in den Kommunen sind zuletzt zahlreiche ausgelagerte Aufgaben von Bund und Land, wie beispielsweise die Flüchtlingshilfe, angekommen“, sagt Schardt-Sauer und fordert: „Wer von den Kommunen immer mehr erwartet, muss sie auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Der Betrag muss nicht nur mit der Inflation wachsen, sondern auch mit der steigenden Aufgabenlast.“
Schardt-Sauer erklärt, dass die Finanzierungslage der Kommunen konkrete Auswirkungen für die Bürger habe: „Der Finanzminister stellte auf Nachfrage keine Abhilfe für die Kommunen in Aussicht. Die Haushaltspolitik der Landesregierung wird sich aber in den Städten und Gemeinden nicht nur in einer schlechten Infrastruktur bemerkbar machen, die Bürger bekommen sie möglicherweise auch in ihrem eigenen Geldbeutel zu spüren. Denn Schwarz-Rot nimmt in Kauf, dass die Kommunen gezwungen sind, Grund- und Gewerbesteuer für die Bürger deutlich zu erhöhen.“
