SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot ignoriert Experten und will schwachen KFA durchboxen
- Anhörung zum Gesetz wird stark verkürzt
- Parlamentarische Sorgfalt ist kein Bremsklotz
- Bedürfnisse der Kommunen müssen ernst genommen werden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das Verhalten der schwarz-roten Landesregierung in Bezug auf die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs kritisiert: „Der vorgelegte Reform-Entwurf der Landesregierung zum Kommunalen Finanzausgleich ist nichts mehr als ein schwaches Reförmchen mit kosmetischem Charakter. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum Schwarz-Rot Experten möglichst wenig Gelegenheit geben will, sich dazu zu äußern“, kritisiert Schardt-Sauer. Hintergrund ist die Entscheidung von CDU und SPD in der Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochabend, die zweite und dritte Lesung bereits im November-Plenum durchzuboxen.
„Damit wird das Anhörungsverfahren faktisch stark verkürzt – und die Gelegenheit genommen, die Positionen von Kommunen, Verbänden und unabhängigen Expertinnen und Experten angemessen zu berücksichtigen. Gerade bei einem solch wichtigen und komplexen Gesetz darf es nicht um Zeitdruck oder politische Bequemlichkeit gehen. Wichtig sind Transparenz, Beteiligung und Fairness gegenüber den Kommunen. Parlamentarische Sorgfalt ist kein Bremsklotz, sondern Voraussetzung für tragfähige Entscheidungen“, macht Schardt-Sauer klar.
Sie erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Kommunen bereits irritiert gezeigt hatten, als die Landesregierung von einer Einigung beim KFA gesprochen hatte. „Der KFA braucht eine echte Reform, der transparent ist und Aufgaben und Mittel der Kommunen in Einklang bringt. Kurzum: Die Kommunen und ihre Bedürfnisse müssen ernst genommen werden. Davon ist bei Schwarz-Rot nichts zu spüren.“
