SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Schuldenbooster belastet die Bürger unnötig
- Krisenbewältigung funktioniert ohne Aussetzen der Schuldenbremse
- Freie Demokraten werben für modernen, leistungsfähigen Staat
- Schwarz-Grün ignoriert Warnsignale des Finanzmarktes
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Haushaltsdebatte im Plenum des Landtags die Forderung der Freien Demokraten nach einem modernen und leistungsfähigen Staat bekräftigt. „Wir haben einen Weg zu mehr Innovation und mehr Fortschritt für Hessen aufgezeigt“, erklärt Schardt-Sauer mit Bezug auf die Änderungsanträge, die die Freien Demokraten im Zuge der Haushaltsberatungen eingebracht haben und die einen starken Wirtschaftsstandort Hessen durch eine innovative Marktwirtschaft, Einhaltung des Aufstiegsversprechens durch beste Bildung und einen leistungsfähigen Rechtsstaat durch eine adäquat ausgestattete Justiz zum Ziel haben. „Doch während die Landesregierung im vergangenen Jahr nicht müde wurde, einen überparteilichen Zusammenhalt in der Corona-Krise zu beschwören, hat sich Schwarz-Grün leider nicht mit den Anträgen der Opposition auseinandergesetzt. Unterstützung für unsere Anträge? Fehlanzeige“, kritisiert Schardt-Sauer die fehlende Debatte. „So kommt kein überparteilicher Zusammenhalt zustande; so werden wir die großen Herausforderungen der Corona-Pandemie nicht bewältigen.“ Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Freien Demokraten in jeder Phase der Krise verantwortungsbewusst gezeigt und notwendige Maßnahmen zur Krisenbewältigung mitgetragen hatten.
„Schwarz-Grün hatte die Chance, mit uns eine Wende in der frühkindlichen Bildung einzuleiten, Innovationsbeschleuniger zu werden und wichtige Schritte zu einem modernen Staat anzugehen. Doch leider konzentrieren sich die Landesregierung und die Koalition auf grüne Prestigeprojekte und versuchen, ihre Ministerien für Nullsummenspiele immer weiter aufzublähen. Hier wurden Chancen vertan, aus der Krise zu lernen“, erklärt Schardt-Sauer und erinnert exemplarisch an das von Schwarz-Grün beschlossene Grundsteuermodell, für dessen Umsetzung des Lage-Faktors es laut Finanzminister 420 Beschäftigte braucht. „Hier wird Steuergeld direkt vom Bürger zum Staat umverteilt, ohne dass dieser dafür eine Gegenleistung erhält. Ein moderner, schlanker Staat sieht anders aus.“
Währenddessen steige die Inflation: „Es wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung, sich darauf zu konzentrieren um dieser entgegenzusteuern, denn die Inflation ist nichts anderes als die schleichende oder momentan eher galoppierende Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Diesem Trend muss die Landesregierung mit soliden Finanzen entgegensteuern, die Schuldenquote niedrig halten und den Rotstift bei den Ausgaben und nicht bei den Steuerzahlern ansetzen“, fordert Schardt-Sauer. Stattdessen versuche die Landesregierung trotz sprudelnder und wachsender Steuereinnahmen ein weiteres Mal, die Schuldenbremse zu umgehen. „Die hessische Wirtschaft und die hessischen Bürger liefern genügend Power, dass Hessen auch ohne Aussetzen der Schuldenbremse durch die Pandemie kommt. Doch mit dem geplanten Schuldenbooster führt die Landesregierung Hessen nicht aus der Pandemie, sondern nur tiefer in die roten Zahlen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin. Sie richtet ihren Blick dabei vor allem auf die 500 Millionen Euro, die Schwarz-Grün als „globale Corona-Vorsorge“ in den Haushalt eingepreist hat. „Das ist nichts anderes als das Sondervermögen im Kleinen – eine hübsche kleine Schatzkiste für Schwarz-Grün“, verdeutlicht Schardt-Sauer. „Diese Landesregierung scheint über den Erkenntnissen des Staatsgerichtshofs zu stehen.“ Der Hessische Staatsgerichtshof hatte das schwarz-grüne Sondervermögen auf Klage von Freien Demokraten und SPD in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt, was auch dazu geführt hatte, dass die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2022 überarbeiten musste.
