SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
- Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt
- Landesregierung macht ohne Not Schulden
- Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt 2023/24 als „phantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend“ bezeichnet. „Dieser Haushalt ist gezeichnet von einer sich auflösenden Landesregierung, in der beide Seiten im kommenden Jahr am liebsten ohne den anderen die neue Regierung anführen möchten“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen dritten Lesung des Haushaltsentwurfs im Landtag. In den Haushaltsberatungen hatten die Freien Demokraten einen Weg zu Verbesserung des Landes, vor allem in den kritischen Bereichen Bildung, Infrastruktur und Modernisierung aufgezeigt, ohne dass neue Schulden gemacht werden müssen. „Wir Freie Demokraten haben es uns zur Aufgabe gemacht, mit unseren Änderungsanträgen einen modernen, zukunftsfesten und ausfinanzierten Haushalt für unser Bundesland zu ermöglichen. Wir haben Rekordsummen in den Bereich der Bildung veranschlagt – von der Kita bis zur Spitzenförderung der Hochschulen. Wir haben gezeigt, wo Investitionen im Bereich der Infrastruktur und der Energieversorgung dringend notwendig sind, und wir haben aufgezeigt, welchen Weg Hessen gehen muss, um die Digitalisierung der öffentlichen Hand voranzutreiben und einen Spitzenplatz im Bereich der modernen Technologien einzunehmen. Doch wie auch in den Jahren davor hat Schwarz-Grün keinem der Änderungsanträge der Opposition zugestimmt“, erinnert Schardt-Sauer. Dass sich Schwarz-Grün für angebliche Rekordinvestitionen feiere, sei höchst fragwürdig, habe die Landesregierung doch im vergangenen Jahr über eine halbe Milliarde Euro an geplanten Investitionen nicht getätigt.
Schardt-Sauer kritisiert darüber hinaus, dass die Landesregierung die schwarze Null habe fallen lassen. „Entgegen der vorherigen Ankündigung werden nun doch ohne Notwendigkeit Schulden aufgenommen. Die Einnahmen aus dem Jahr 2022 sind wesentlich höher als ursprünglich angenommen. Dazu sind die Rücklagen der Ministerien und die allgemeine Rücklage mehr als ausreichend gefüllt, um sich eben nicht Geld auf Kosten der zukünftigen Generationen teuer leihen zu müssen“, erklärt Schardt-Sauer. Während sich die schwarze Null verabschiede, zeige sich die grüne Null in voller Pracht. „Die grüne Null steht für null Verbesserungen in der Infrastruktur und der Energieversorgung des Landes. Tarek Al-Wazir wirtschaftet mit seinem Ministerium die Substanz der hessischen Infrastruktur herunter. Obwohl CDU und Grüne mehr als 100 Änderungsanträge zum eigenen Etatentwurf vorgelegt haben, gibt es keine Initiative, um den Straßenbau zu stabilisieren, Innenstädte zu fördern oder den Umstieg auf Wasserstoff als alternativen Energieträger endlich anzupacken“, kritisiert Schardt-Sauer.
Stattdessen stecke Schwarz-Grün große Summen in den Aufbau von Doppelstrukturen: „Vor allem die grün geführten Ministerien haben in den vergangenen neun Jahren massiv Personal aufgebaut und mehr als 1000 neue Stellen geschaffen. Das ist ein Anstieg um fast ein Drittel des gesamten Personals der Ministerien“, verdeutlicht die haushaltspolitische Sprecherin. „Statt über Effizienz nachzudenken, will die Landesregierung immer mehr und am besten in jedem Ministerium ein eigenes Klimaschutzreferat schaffen. Man könnte meinen, die Landesregierung misst Klimaschutz nicht in CO2-Einsparungen, sondern in neu geschaffenen Stellen.“
