SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
- Freie Demokraten fordern Ausgabencheck
- Staat muss beim Sparen beispielhaft vorangehen
- Schulden können nur die Ultima Ratio sein
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/24 als „phantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend“ bezeichnet. „Hessen braucht eine Finanzpolitik, die sich zu soliden Finanzen sowie zu generationengerechten Haushalten bekennt und geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation ergreift. Doch obwohl die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Aktivitäten der Wirtschaft Jahr für Jahr die Steuereinnahmen erhöhen, hat man in Hessen in noch höherem Maße die Ausgaben erhöht“, kritisiert Schardt-Sauer anlässlich der heutigen ersten Lesung im Landtag. Leider werden die Steuergelder nicht für nachhaltige Investitionen zum Beispiel in Bildung, Innovation und digitale Infrastruktur ausgegeben. „Das Steuergeld wird schlicht verplempert, oder es landet in ideologischen Projekten“, erinnert Schardt-Sauer und nennt exemplarisch die Aufblähung der Verwaltungsapparate in den Ministerien. „Seit Beginn von Schwarz-Grün 2014 hat die Anzahl der Beamten und Tarifbeschäftigten in den Ministerien sprunghaft zugenommen. Bei den Beamten handelt es sich um ein unglaubliches Plus von 40,2 Prozent“, verdeutlicht Schardt-Sauer.
Sie fordert: „In diesen Krisenzeiten, in denen sich viele Menschen große Sorgen machen, wie sie Sach- und Energiekosten stemmen sollen, in denen das Fortbestehen von Teilen des Mittelstands mit einem Fragezeichen versehen ist, ist der Ausbau des Ministerialapparats und der Ministerbüros verantwortungslos. Der Staat muss gerade beim Sparen beispielhaft vorangehen und alle Aufgaben, alle Ausgaben einem Ausgabencheck unterziehen.“ Stattdessen präsentiere die Landesregierung einen Klimacheck, der durch Monitoring, Beirat und Kontrolle neue Stellen erforderlich mache. „Beim Anheizen des Ausgabevolumens durch solche Projekte wird leider vergessen, dass das Steuergeld auch von jemanden erwirtschaftet werden muss. Um den Mittelstand sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu entlasten, ist ein Ausgabencheck daher mehr als überfällig: Hessen könnte deutlich besser durch die Krise kommen.“
Schardt-Sauer weist zudem darauf hin, dass die Investitionsquote unter Schwarz-Grün ein Schattendasein führe. „Dabei müssen doch Forschung, Innovation und Entwicklungen angeschoben werden, um den Standort Hessen zu stärken“, erklärt Schardt-Sauer. Im Investitionsprogramm der Landesregierung fehle zum Beispiel eine Energieoffensive, die eine Angebotserweiterung zum Ziel habe. „Überall in Deutschland wird nach Ersatz für russisches Gas und Öl gesucht, vielerorts wird daher nun auch in die Zukunftstechnologie Wasserstoff investiert und entsprechend geforscht. Der grüne Energieminister in Hessen hat dazu bei der Vorstellung seines Haushalts kein Wort verloren, obwohl der Energieverbrauch ansteigt. Man könnte meinen, dem grünen Wirtschafts- und Energieminister ist eher an Deindustrialisierung als an der Förderung des Wirtschaftsstandortes Hessen gelegen.“
Die Freien Demokraten begrüßen hingegen, dass die Landesregierung erkannt hat, dass das Aussetzen der Schuldenbremse keine Option für die Haushaltsaufstellung sein dürfe. „Nach einer Volksabstimmung hat die Schuldenbremse Eingang in die Verfassung gefunden. Es ist der Wille der hessischen Bürgerinnen und Bürger, dass die Schuldenbremse Verfassungsranghat“, erläutert Schardt-Sauer. „Was es braucht, ist eine ausgeprägte Schuldenallergie, denn Schulden sind nur die Ultima Ratio – und zwar nur für Existenzsicherung, Systemsicherung und Zukunftsinvestitionen. Die Landesregierung muss jetzt das tun, was auch von den Bürgerinnen und Bürgern gefordert wird: sparen, wo immer es möglich und angezeigt ist!“
