SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün versäumt wichtige Investitionen
- Überschuss besteht zur Hälfte aus unrealisierten Plänen
- Stellenbesetzung bereitet Probleme
- Neuverschuldung ist nicht notwendig
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute veröffentlichte Erklärung des Finanzministers zum Haushaltsüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2022 reagiert: „Der erzielte Überschuss besteht zur Hälfte aus nicht umgesetzten Plänen der Landesregierung – vor allem aus den Bereichen Investitionen und Personal. Das heißt nichts anderes, als dass wichtige Investitionen nicht getätigt wurden. Und das, obwohl sich Schwarz-Grün immer wieder mit vermeintlichen Rekordinvestitionen rühmt. De facto wurde im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro nicht investiert.“ Dass die Landesregierung in ihrem Doppelhaushalt 2023/24 tausende neue Stellen schaffen wolle, verwundere: „Offensichtlich schafft es Schwarz-Grün ja nicht mal, bereits bestehende Stellen zu besetzen“, erklärt Schardt-Sauer.
Der Überschuss soll nach Überzeugung der Freien Demokraten in den Schuldenabbau und die Vermeidung neuer Schulden fließen: „Es ist unnötig, erst recht in Zeiten steigender Zinsen, Kredite aufzunehmen und die Rücklagen zu füllen. Eine Neuverschuldung ist im kommenden Jahr nicht notwendig“, stellt Schardt-Sauer fest.
