SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün sollte Rechnungshof-Bericht intensiv studieren
- Finanzkontrolle ist auch in Krisenzeiten wichtig
- Landesregierung hat Digitalisierung der Justiz verschlafen
- Rechnungshof spricht zurecht von „teurem Bummelzug“
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heutigen Aussagen des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs in ihrer konsequenten Mahnung nach einer sparsamen Haushaltspolitik bestätigt. „Es ist quasi die DNA von uns Freien Demokraten, auch in Zeiten der Krise die Kontrolle über die Finanzen zu behalten, sparsam zu wirtschaften und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgenau einzusetzen. Nichts anderes hat heute der Landesrechnungshof bei seiner Pressekonferenz zur Haushaltsführung 2020 angemahnt.“
Auch in konkreten Punkten zeige der Landesrechnungshof die Problemfelder auf, die auch die Freien Demokraten auf dem Schirm haben. „Die Einführung der E-Akte in der Justiz ist ein wichtiger Meilenstein im Rahmen der Modernisierung der Justiz“, erklärt Schardt-Sauer, die auch rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten ist. „Aber die Landesregierung hat die Digitalisierung der Justiz schlicht verschlafen, und das E-Justice-Projekt läuft auch finanziell aus dem Ruder. Da ist es kaum verwunderlich, dass der Rechnungshof von einem teuren Bummelzug spricht“, meint Schardt-Sauer.
Die Forderung des Landesrechnungshofs, Lebensmittelkontrollen von den Kommunen in die Verantwortung des Landes zu holen, trifft ebenfalls die Position der Freien Demokraten. „Aufwändige Kontrollen von Großbetrieben sollten nach unserer Überzeugung in die Zuständigkeit des Landes geholt werden. Das entlastet die kommunalen Veterinärämter, die große Schwierigkeiten haben, ausreichend Personal für die Lebensmittelkontrollen zu finden“, sagt Schardt-Sauer und ergänzt: „Der Rechnungshof hat mit einigen Beispielen deutlich gemacht, wie verantwortungsvoll gewirtschaftet werden muss. Daran sollte sich endlich auch die schwarz-grüne Landesregierung orientieren und den Bericht intensiv studieren.“
