SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün legt sich Schatzkiste auf Kosten der jungen Generation an
- Schwarz-Grün erhöht Verschuldung um fast ein Drittel
- Corona darf nicht als Ausrede für unbegrenzte Schulden herhalten
- Vorschlag von FDP und SPD ist solide, rechtssicher und generationengerecht
WIESBADEN – „Heute ausgerechnet am amerikanischen Unabhängigkeitstag hängt Schwarz-Grün den Menschen in diesem Land und besonders der jungen Generation eine gewaltige Last um den Hals. Eine schwere Bürde, die die nächsten 30 Jahre und wahrscheinlich darüber hinaus Auswirkungen auf die Finanzlage dieses Landes haben wird. Es ist das Ende eines spektakulären Sonderwegs, wo Parlamentsrechte geschliffen und Verfassungsrecht gedehnt werden musste. Nur damit Schwarz-Grün bis zum Ende der Wahlperiode eine voll Schatzkiste hat“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin er Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER.
Schwarz-Grün verlasse damit den Weg der Konsolidierung, der in den letzten Jahren begangen wurde und für den sich diese Koalition unzählige Male hier im Parlament gelobt habe. Es sei dieser Weg gewesen, der uns überhaupt in die Lage versetzt habe, in dieser Krise handlungsfähig zu sein. Das Instrument Schuldenbremse hatte seine volle Wirksamkeit gezeigt. Das gelte nun offenbar alles nicht mehr.
Schardt-Sauer macht deutlich, dass sich auch die Freien Demokraten darüber im Klaren seien, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmerinnen und Unternehmer oder Vereine Hilfen erwarteten: „Genau diese Hilfe unterstützen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Es geht um Hilfen für die Wirtschaft, für Branchen – wie die Veranstaltungsbranche- denen förmlich der Boden unter den Füßen weggezogen wurde, denen aktuell die Perspektiven fehlen. Das hat niemand hier im Hause in Frage gestellt! Der Vorwurf, dass die Opposition irgendetwas blockiert hätte, ist eine Kaufmannsche Legende und schlicht die Unwahrheit.“ Man sei sich vollkommen im Klaren darüber, dass auch im kommenden Jahr weiter Hilfen notwendig seien. „Aber warum Schwarz-Grün heute schon zu wissen glaubt, dass die Coronakrise ausgerechnet bis zum Ende der Wahlperiode anhält, konnte uns kein Vertreter der Koalition erklären“, kritisiert Schardt-Sauer.
Bei allen Notwendigkeiten setze aber die Schuldenbremse in der Verfassung Grenzen, die Schwarz-Grün nicht so einfach abschaffen kann. So dürfte die Feststellung der Ausnahme von der Schuldenbremse bis 2023 deutlich über das, was laut Verfassung zulässig ist, hinausgehen. Gleiches gelte für Maßnahmen, die nicht im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung stehen. „Aus unserer Sicht impliziert Art. 141 Absatz 4, dass die Feststellung der Notsituation und die hierfür notwendigen Kredite zeitlich und inhaltlich in einem engen Zusammenhang stehen müssen. Mit dem Plan des Sondervermögens im Volumen von bis zu 12 Mrd. geht die Koalition einen sehr unsicheren Weg. Diese Konstruktion ist rechtlich wackelig. Wir werden diese Frage auf jeden Fall einer intensiven rechtlichen Überprüfung unterziehen. Demgegenüber wäre der Vorschlag der Freien Demokraten und der SPD für einen echten Nachtrag II mit und für Maßnahmen die einen Corona Check bestehen solide, rechtssicher, schnell, generationengerecht und zielgenau“, so Schardt-Sauer abschließend.
