SCHARDT-SAUER: Schwarz-Grün lässt Transparenz im Umgang mit Corona-Hilfen vermissen
- Wesentliche Frage bleibt unbeantwortet
- Hilfe muss verfassungskonform organisiert werden
- Opposition bietet Unterstützung an
WIESBADEN – „Die Landesregierung und die schwarz-grüne Koalition können immer noch nicht darlegen, wie sie den Menschen und Unternehmen im Land verfassungskonforme Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise zukommen lassen wollen“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie ist entsetzt über die Reaktion von Schwarz-Grün heute in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses in der ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zur verfassungsgemäßen Sicherstellung der Hilfen in der Corona-Krise auf der Tagesordnung stand. „Wieder mal hat Schwarz-Grün jegliche Transparenz vermissen lassen. Entweder haben die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen tatsächlich keinen Plan, oder sie haben den Ernst der Lage nach dem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs nicht verstanden. Es reicht nicht, den Menschen zu sagen, dass die Hilfen sicher seien. Man muss auch aufzeigen, wie die Mittel verfassungskonform fließen können“, fordert Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten hatten gemeinsam mit der SPD gegen das schwarz-grüne Sondervermögen der Landesregierung geklagt und in weiten Teilen gesiegt. Deshalb müssen die Corona-Hilfen nun neu organisiert werden.
Schardt-Sauer ergänzt: „Mehrfach haben wir der Landesregierung Unterstützung angeboten, um die Corona-Krise gemeinsam zu meistern und die Hilfen verfassungsgemäß zu organisieren. Angesichts des Ernsts der Situation ist es umso bedauerlicher, dass das Angebot der Opposition seitens der Grünen vom Tisch gewischt wurde.“
