SCHARDT-SAUER: Schulen brauchen ausreichend Geld für Hygienemaßnahmen
- Freie Demokraten fordern Bereitstellung von 109 Millionen Euro
- Schnell handeln, um Bildung zu gewährleisten
- Schulleitungen können eigenverantwortlich entscheiden
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung in einem Antrag (Drs. 20/3919) auf, aus ihrem sogenannten Sondervermögen 109 Millionen Euro für Hygiene- und Schutzmaßnahmen an Hessens Schulen bereitzustellen. „Auch in der Corona-Krise muss sichergestellt sein, dass Unterricht stattfindet. Das erwarten die Eltern völlig zurecht von der Landesregierung. Aber sie erwarten ebenso, dass die Hygiene an den Schulen gewährleistet wird“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion. „Die zehn Millionen Euro, die die Landesregierung für Luftreinigungsgeräte und CO2-Ampeln ausgeben will, sind ein Armutszeugnis. So wird das Recht auf Bildung nicht gewährleistet. Wir fordern daher, dass ausreichend Mittel bereitgestellt werden, um Luftreinigungs- und CO2-Messgeräte sowie Masken und Desinfektionsmittel anzuschaffen und zusätzliche Warmwasserwaschbecken zu installieren. Darüber hinaus kann sich ortsabhängig Bedarf für weitere Maßnahmen ergeben, denn der bauliche Zustand der Schulen ist leider vielerorts schlecht“, erklärt Schardt-Sauer.
Nach Überzeugung der Freien Demokraten sollen die Schulen ein Budget für Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt bekommen, um erforderliche Maßnahmen eigenverantwortlich umzusetzen. „Die Schulleitungen wissen selbst am besten, was sie für ihre Einrichtung benötigen“, macht Schardt-Sauer klar. „Zudem ist entscheidend, dass die Materialien und Geräte schnell zur Verfügung stehen. Die Schulen können auf keinen Fall Monate warten.“ Die Landesregierung muss sich fragen lassen, was sie hier in den letzten Wochen und Monaten getan hat. Wenn die Energie eher darauf gerichtet ist, Lüftungsgeräte in der Staatskanzlei zu installieren, zeigt das den Stellenwert, den unsere Schulen bei dieser Landesregierung haben.
Sie ergänzt: „Während sich die Landesregierung aus dem Sondervermögen schwarz-grüne Lieblingsprojekte und Prestigeobjekte finanziert, die mit der Corona-Krise nichts zu tun haben, schauen wir, wo aufgrund der Pandemie Handlungsbedarf besteht. Zielgenau und schnell helfen, darum muss es beim Einsatz des Corona-Sondervermögen gehen. Wer ernsthaftes Interesse hat, die Corona-Krise zu bewältigen, ohne den Schülerinnen und Schülern ihr Recht auf Bildung zu nehmen, sollte unserem Antrag zustimmen.“
