SCHARDT-SAUER: Schuldenfinanzierte Projekte müssen dem Zukunfts-Check standhalten
- Landesregierung verschuldet Hessen um weitere 1,1 Milliarden Euro
- Konsumtive Ausgaben auf Schuldenbasis sind nicht vertretbar
- Künftige Generationen müssen von schuldenfinanzierten Investitionen profitieren
Der hessische Finanzminister Alexander Lorz hat heute den Nachtragshaushalt 2025 vorgestellt und verkündet, dass Hessen über eine Milliarde Euro zusätzliche Schulden aufnimmt. Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung auf, die Mittel aus der Neuverschuldung zukunftsorientiert einzusetzen: „Der Nachtragshaushalt bedeutet neue Schulden, die künftige Generationen zurückzahlen müssen. Daher muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Neuverschuldung ausschließlich für Investitionen eingesetzt wird, die diesen Generationen auch zugutekommen. Jeder neu aufgenommene Euro Schulden muss einem Zukunfts-Check standhalten. Nur wenn ein langfristiger Mehrwert geschaffen wird, dürfen Schulden aufgenommen werden.“ Ein Investitionsstau bestehe in Hessen in vielen Bereichen. Dazu sagt Schardt-Sauer: „Marode Schulgebäude, mangelnde Digitalisierung, unzureichende Kita-Angebote – die Liste der Probleme in Hessen ist lang. Wenn die Landesregierung schon neue Schulden aufnimmt, muss sie die Mittel wenigstens sinnvoll investieren und Wachstum, Innovation und Bildung fördern.“
Schardt-Sauer warnt davor, die Möglichkeiten zur Neuverschuldung als Geldsegen zu verstehen. Sie erklärt: „Die Landesregierung darf das Schuldengeld keinesfalls nutzen, um alte Haushaltslöcher zu stopfen und Wahlgeschenke zu verteilen. Konsumtive Ausgaben auf Schuldenbasis sind nicht akzeptabel.“ Schwarz-Rot müsse mit der Möglichkeit, Schulden zu machen, verantwortungsbewusst umgehen. „Haushaltspolitische Verantwortung heißt, dass Sondervermögen und Schuldenhaushalt nicht zur neuen Normalität werden dürfen. Wir Freie Demokraten werden den Nachtragshaushalt kritisch prüfen, um eine planlose Schuldenpolitik zu verhindern.“
