SCHARDT-SAUER: Rotenburger Rassismus-Verdacht muss schnell aufgeklärt werden
- Konsequenzen liegen in der Verantwortung des Finanzministers
- Auf Aufklärung muss Fehleranalyse folgen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens neuen Finanzminister Alexander Lorz nach dem mutmaßlichen Rassismus-Vorfall am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg in die Pflicht genommen, durch zügige Aufklärung einen Generalverdacht gegenüber der Finanz- und Justizverwaltung zu vermeiden. „Es liegt in der Verantwortung des Ministers, dass die Vorwürfe schnell aufgeklärt und die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Dazu gehört dann auch eine Fehleranalyse. Wichtig ist, dass zügig öffentlich erklärt wird, ob rassistische Äußerungen gefallen sind und wenn ja, wie viele Bedienstete oder angehende Bedienstete sich derart geäußert haben“, fordert Schardt-Sauer. Auf Antrag der Freien Demokraten ist der Haushaltsausschuss des Landtags heute zu einer Sondersitzung zusammengekommen, in der ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zu den Vorfällen in Rotenburg beantwortet wurde. Wann die Aufklärung abgeschlossen sein soll, habe der Minister allerdings offengelassen.
Als „starkes Signal“ bezeichnet Schardt-Sauer die heute veröffentlichte „Rotenburger Erklärung“ von Bediensteten der Einrichtung, die sich von Rassismus und Diskriminierung distanzieren. „Das ist ein wichtiges Zeichen, denn klar ist: Rassismus darf keinen Platz haben. Das gilt umso mehr für Einrichtungen des Landes, denn wer für den Staat arbeitet, muss auch dessen Werte teilen und vertreten.“
