SCHARDT-SAUER: Prozess gegen Alexander B. ist wichtiger Baustein zur Aufklärung des Justizskandals
- Außer juristischer auch politische Aufklärung erforderlich
- Beispielloser Vorgang hat Vertrauen in Justiz beschädigt
- Minister muss Parlament einbeziehen und informieren
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht dem am morgigen Freitag am Landgericht Frankfurt beginnenden Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Alexander B. hoffnungsvoll entgegen: „Es ist gut und wichtig, dass der Prozess nun endlich beginnt und der Justizskandal juristisch aufgeklärt wird. Dass einem Oberstaatsanwalt gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen werden muss, weil er mutmaßlich Gutachten an einen Freund vergeben und dafür Schmiergeld kassiert hat, ist ein beispielloser Skandal, der das Vertrauen in die Justiz beschädigt hat“, erklärt Schardt-Sauer. „Um diesen Skandal vollständig aufzuklären, ist der Prozess ein wichtiger Baustein. Um das Vertrauen in die Justiz aber nachhaltig wieder herzustellen und zu erkennen, warum Alexander B. mit seinem System offenbar jahrelang unkontrolliert schalten und walten konnte, ist aber auch eine schonungslose politische Aufklärung erforderlich. Diese fordern wir Freie Demokraten seit Bekanntwerden des Skandals vehement ein. Die Landesregierung hat es jedoch lange an Aufklärungswillen vermissen lassen. Von daher ist der Prozess auch für sie als Chance zu sehen, Erkenntnisse zu gewinnen, politisch an die juristische Aufklärung anzuknüpfen und Transparenz herzustellen.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Wenn dem Justizminister wirklich an einem starken, handlungsfähigen Rechtsstaat gelegen ist, muss er das Parlament einbeziehen und auf dem Laufenden halten. Das bedeutet konkret zum Beispiel darzulegen, wie die von seiner Vorgängerin im Amt der Justizministerin als Fünf-Punkte-Plan schon im Sommer 2020 angekündigten Veränderungen und Verbesserungen umgesetzt werden.“ Zuletzt hatte Minister Roman Poseck dazu auf Frage der Freien Demokraten lediglich gesagt, dass alles laufe und weitere Auskünfte verweigert. „Das zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Öffentlichkeit, aber nicht von Offensivgeist bei der Aufklärung“, betont Schardt-Sauer.
