SCHARDT-SAUER: Positiver Trend bei Steuereinnahmen setzt sich fort
- Einbruch fällt geringer aus als befürchtet
- Schwarz-Grün muss Ausgaben überdenken
- Solide Haushaltspolitik ist möglich
WIESBADEN – „Der positive Trend bei den Einnahmen setzt sich fort“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Steuerschätzung für Hessen. Der Einbruch fällt in diesem Jahr geringer aus, als noch im Mai befürchtet worden war. Schon die September-Schätzung hatte eine Verbesserung um knapp 460 Millionen Euro gebracht, nun kommen noch mal 340 Millionen dazu, so dass der Einbruch bei rund 2,2 Milliarden Euro liegt. „Die für 2021 erwarteten Einnahmen liegen bereits wieder über den tatsächlichen Einnahmen des Jahres 2019. Das hatten wir Freie Demokraten bereits prognostiziert“, sagt Schardt-Sauer. Der Finanzminister spricht auch für die kommenden Jahre von geringeren Verlusten von durchschnittlich 170 Millionen Euro. „Hier hätten wir detaillierte Angaben erwartet und werden nachfragen“, kündigt die haushaltspolitische Sprecherin an.
Schardt-Sauer ergänzt: „Es bestätigt sich, dass Hessen kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Würde die schwarz-grüne Koalition ihre Ausgabenpolitik überdenken, wäre mit den jetzt prognostizierten Einnahmen eine solide, zukunftsorientierte Haushaltspolitik möglich.“
