SCHARDT-SAUER: Poseck muss Hessens Justiz aus der Abstiegszone an die Spitze führen
- Missstände in der hessischen Justiz sind schockierend
- Auf Worte müssen bereits bei den Haushaltsberatungen Taten folgen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, die hessische Justiz zurück an die Spitze zu führen: „Als juristischer Praktiker, als Präsident des Oberlandesgerichts, hat der jetzige Minister auf die vielen Missstände in der hessischen Justiz hingewiesen und erklärt, eine Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen überlanger Dauer ohne Verfahren stelle eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates dar. Leider ist eine solche Bankrotterklärung der Grund, warum wir aktuell wieder einmal über die Missstände in der hessischen Justiz schockiert sind“, erklärt Schardt-Sauer mit Bezug auf sechs Gefangene, die aus der U-Haft entlassen werden mussten, weil ein zeitnahes Gerichtsverfahren aufgrund der Überlastung des Gerichts nicht möglich ist. „Die Überlastung der Justiz ist eine von vielen Baustellen, die dazu geführt haben, dass Hessens Justiz in der Abstiegszone gelandet ist, obwohl sie einst in vielen Bereichen Spitze war“, stellt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Plenardebatte fest.
Der Ankündigung des Justizministers, zusätzliche Stellen schaffen zu wollen, müssten nun bereits bei den Haushaltsberatungen Taten folgen, fordert Schardt-Sauer und ergänzt: „Vor allem aber müssen auch die anderen Baustellen angegangen werden: Ein Beruf im öffentlichen Dienst ist unattraktiv, wenn zu wenig gezahlt wird, an Gerichten eher die Steinzeit als das digitale Zeitalter vorherrscht und die Überlastung der Mitarbeiter programmiert ist. Es sind viele Baustellen, die die Säule des Rechtsstaats in Hessen gefährden und für die der neue Justizminister nun die Verantwortung trägt.“
