SCHARDT-SAUER: Pandora Papers haben landespolitische Dimension
- Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Fraport
- Finanzminister muss Öffentlichkeit umfassend informieren
WIESBADEN – „Wenn es Vorwürfe gegen ein öffentliches Unternehmen gibt, muss die Öffentlichkeit umfassend über den Sachverhalt aufgeklärt werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf den Flughafenbetreiber Fraport. Im Zuge der Berichterstattung über die sogenannten Pandora Papers war bekanntgeworden, dass die Fraport AG offenbar mit russischen Firmen kooperiert, die von der EU und den USA sanktioniert sind. „Die Fraport gehört mehr als zu Hälfte dem Staat, und das Land Hessen hat Anteile an der Fraport, die in die Zuständigkeit von Finanzminister Michael Boddenberg fallen. Deshalb haben die Enthüllungen auch eine landespolitische Dimension“, sagt Schardt-Sauer und fordert den Minister auf, in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags umfassend aufzuklären. Dafür haben die Freien Demokraten jetzt einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht.
„Fraglich ist unter anderem, ob das Land als Anteilseigner seiner Verantwortung und Aufgabe nicht ausreichend nachgekommen ist oder ob die Verantwortlichen möglicherweise trotz Bedenken nicht eingeschritten sind“, sagt Schardt-Sauer. Sie verweist zudem darauf, dass außer der Rufschädigung des Landes auch ein finanzieller Schaden entstehen könnte, weil im Fall von Sanktionsverstößen Strafzahlungen drohen könnten.
