SCHARDT-SAUER: Nach Justizskandal muss Zentralstelle besonders schlagkräftig sein
- Einrichtung ist grundsätzlich zu begrüßen
- Für Starttermin mit heißer Nadel gestrickt
- Abteilungsleitung ist noch unbesetzt
WIESBADEN – „Mit heißer Nadel gestrickt“ – so kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute vorgestellte und bei der Staatsanwaltschaft Fulda angesiedelte neu gegründete Zentrale Staatsanwaltschaft für Medizinwirtschaftsstrafrecht. „Dass im Zuge des Justizskandals um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt dringend gehandelt werden muss, haben wir Freie Demokraten immer wieder gefordert. Insofern begrüßen wir die Einrichtung der neuen Zentralstelle. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass die Justizministerin die Zentralstelle unbedingt zu Jahresbeginn vorstellen wollte“, erklärt Schardt-Sauer. „Dabei ist es gerade nach dem massiven Vertrauensverlust durch den Skandal wichtig, sachlich fundiert vorzugehen.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Noch gibt es keine Abteilungsleitung, und es sind lediglich zwei Dezernentenstellen vorgesehen – alle vier zuständigen Staatsanwälte haben sich auch noch um andere Fälle zu kümmern. Das erscheint für den Bereich des Medizinwirtschaftsrechts für ganz Hessen sehr wenig. Gerade nach dem Justizskandal muss der Ministerin daran gelegen sein, dass die Zentralstelle besonders schlagkräftig ist.“ Darüber hinaus vermissen die Freien Demokraten im Sinne der Transparenz eine detaillierte Begründung, warum Fulda ausgewählt wurde, „zumal schon jetzt klar ist, dass in Fulda noch mal ein Umzug erforderlich sein wird, da der jetzige Standort nicht dauerhaft nutzbar ist“, erklärt Schardt-Sauer.
