SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
- Schwarz-Grün hat Justiz in Abstiegszone geführt
- Zahlreiche Baustellen offen
- Knallharte Analyse des Rechnungshofs
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren schwarz-grüner Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Neun Jahre Schwarz-Grün haben die hessische Justiz in die Abstiegszone geführt“, erklärt Schardt-Sauer anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministers. Der seit gut einem Jahr amtierende Minister Roman Poseck habe von seiner Amtsvorgängerin ein Trümmerfeld übernommen, das es nun zu beseitigen gelte und einen modernen Rechtsstaat zu schaffen, der für die Bürgerinnen und Bürger wirke. „Das muss spürbar sein und ist fundamental für die Akzeptanz. Zur Akzeptanz trägt auch bei, wenn Bürger ihre Anliegen an den Rechtsstaat schnell erfüllt sehen“, erläutert Schardt-Sauer und weist auf zahlreiche Baustellen in der hessischen Justiz hin, von sich hinziehenden Erbscheinverfahren über Bewerbungen, die noch in Papierform eingereicht werden müssen bis zur digitalen Justiz inklusive Einführung der E-Akte in den hessischen Gerichten, die nach wie vor in Verzug sei. „Es gibt laut Justizminister keinen Plan B, wenn die Umsetzung nicht fristgerecht zum Endes des Jahres 2025 erfolgt. Das ist angesichts des Status quo mutig. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass es aufgrund technischer Probleme zu Verzögerungen kommt“, stellt Schardt-Sauer fest.
Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass außer den Oppositionsfraktionen im Landtag auch Roman Poseck in seiner Zeit als OLG-Präsident selbst auf Missstände in der Justiz hingewiesen habe und sich auch der Landesrechnungshof eine fundierte Fehleranalyse vorgenommen habe. „Jetzt endlich, nach den knallharten Analysen des Rechnungshofs, werden die Trümmer beseitigt und die Probleme abgearbeitet. Daran, dass Hessen anderen Ländern hinterherhinkt, ändert das leider nichts mehr“, erklärt Schardt-Sauer.
