SCHARDT-SAUER: Mittelstreichungen in der Bildung müssen zurückgenommen werden
- Landesregierung muss im Nachtragshaushalt richtige Prioriäten setzen
- Freie Demokraten fordern Stärkung der Bildung
- Schwarz-Rot braucht Rücklagen des Landes auf
„Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt völlig falsche Prioritäten. Rücklagen des Landes in Höhe von 860 Millionen Euro werden aufgebraucht. Damit sind die Rücklagen fast erschöpft. Anstatt für die Bildung zu sparen, spart Schwarz-Rot an der Bildung und gibt das Geld der Steuerzahler lieber für ideologiegetriebene Projekte aus. Eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus“ – mit diesen Worten kommentiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den von der schwarz-roten Landesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt anlässlich der heutigen Beratung im Haushaltsausschuss. Sie kritisiert, dass in der Bildung Einsparungen in Millionenhöhe vorgesehen seien: „Die Landesregierung baut massiv Stellen im Bereich der Schulen ab und schrumpft das Budget der Hochschulen um 34 Millionen Euro. Diese Pläne setzen die Zukunft des Landes aufs Spiel. Alle Mittelstreichungen im Bildungsbereich müssen rückgängig gemacht werden. Bildung muss immer Priorität haben.“
Schardt-Sauer erklärt: „Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir Freie Demokraten, wie mit den vorhandenen Mitteln ein zukunftsfester Haushalt möglich ist. Denn während die Landesregierung an der Bildung sparen will, sollen hohe Summen in den Transformationsfonds fließen. Hier setzen unsere Änderungsanträge an. Denn der Transformationsfonds ist nichts weiter als ein planwirtschaftlicher Eingriff in die hessische Wirtschaft. Mit Steuergeldern in Höhe von 200 Millionen Euro werden Unternehmen gefördert, die sich an die Maßstäbe der Landesregierung halten. Das ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, sondern geht auch an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. Diese braucht nämlich eine echte Wirtschaftswende und keine ideologischen Projekte“, betont Schardt-Sauer und fordert: „Anstatt das Geld in den Transformationsfonds zu stecken, muss die Landesregierung diese Mittel in die Bildung investieren.“
