SCHARDT-SAUER: Minister muss Plan zur Digitalisierung der Justiz vorlegen
- Vorgängerin hat Trümmerfeld hinterlassen
- E-Akte wird bislang kaum genutzt
- Kosten für Gutachten auf den Tisch legen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt den neuen Justizminister Roman Poseck in die Pflicht: „Die 100-Tage-Frist seit Amtsantritt des neuen Justizministers ist rum. Jetzt muss er liefern und dem Parlament einen Projektplan vorlegen, wie es mit der Digitalisierung der Justiz im Allgemeinen und der E-Akte im Speziellen weitergeht“, fordert Schardt-Sauer. Das sei dringend erforderlich, denn die Antworten, die Justizminister Roman Poseck heute in einer Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses auf Fragen der Freien Demokraten zum Sachstand der E-Akte gegeben hat, hätten ein ernüchterndes Bild ergeben: „Der Minister steht vor einer Herkulesaufgabe, weil seine Vorgängerin ihm in Bezug auf die Einführung der E-Akte ein Trümmerfeld hinterlassen hat.“ Erst rund zehn Prozent der hessischen Staatsanwaltschaften und Gerichten nutzen nach Auskunft des Ministers teilweise die E-Akte – und das, obwohl das Projekt bereits seit zehn Jahren läuft.
Ob ein Verbleib im bisherigen Verbund mit weiteren Bundesländern Sinn habe, könne die Landesregierung noch nicht sagen. Dafür müsse erneut ein Gutachten gefertigt werden, dessen Kosten noch nicht abzuschätzen seien. „Der Minister muss transparent handeln und die Kosten für das Gutachten möglichst schnell auf den Tisch legen. Schon jetzt sind die Kosten für die durch die Vorgänger-Ministerin verschlafene Implementierung der E-Akte immens und liegen bei rund 259 Millionen Euro. Es muss Klarheit her, wie teuer das Projekt insgesamt wird.“
