SCHARDT-SAUER: Landesregierung sollte Hinweise des Rechnungshofs ernst nehmen
- Hessen braucht generationengerechte Finanzpolitik
- Hoffnung auf Einsparung durch Derivate hat sich bislang nicht erfüllt
WIESBADEN – Zur heutigen Vorstellung des Rechnungshofberichts 2019 und des Prüfberichts zum Einsatz von Derivaten erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Jahr für Jahr zeigt der Rechnungshof mit seinen Bemerkungen nicht nur Fehlentwicklungen, sondern auch Möglichkeiten für eine rechtskonforme und sparsame Verwendung der Haushaltsmittel auf. Die Landesregierung täte gut daran, diese Hinweise ernst zu nehmen und umzusetzen. Zu Recht weist der Rechnungshof darauf hin, dass Hessen eine solide und generationengerechte Politik braucht.“ Das gelte trotz der Veränderungen durch die Corona-Krise. „Wir Freie Demokraten haben bereits in den vergangenen Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass Hessen in guten Jahren zu wenig Schulden getilgt hat. Wir unterstützen daher die Forderung des Rechnungshofs, Mehreinnahmen zur verstärkten Schuldentilgung einzusetzen.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Auch die heute erneut deutlich gewordene kritische Einstellung des Rechnungshofes zum sogenannten Sondervermögen bestätigt unseren finanzpolitischen Kurs. Der Rechnungshof sagt, er habe auf die notwendige Zweckbindung der Mittel hingewiesen, was bedeutet, dass die Mittel für die Krisenbewältigung eingesetzt werden sollen. Es könne nicht darum gehen, andere strategische Projekte zu finanzieren, die mit der Krise nichts zu tun haben. Das beherzigt Schwarz-Grün nicht immer. „Auch deshalb haben die Fraktionen der FDP und SPD gegen das Sondervermögen Klage eingereicht.“
Der ebenfalls heute vorgestellte Sonderbericht zum Einsatz sogenannter Derivate zeige, dass sich die früheren Hoffnungen durch den Einsatz der Derivate, langfristig Einsparungen zu generieren, bislang nicht erfüllt hätten.
