SCHARDT-SAUER: Landesregierung scheut Helaba-Diskussion
- Pläne der Landesregierung sind offenbar weit fortgeschritten
- Stille Einlagen werden offenbar durch hartes Kapital ersetzt
- Auswirkungen auf Haushalt müssen dargelegt werden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung zu einer schnellen Aufklärung über ihre Finanzpläne für die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgefordert. „Was noch mit einem Fragezeichen versehen war, hat der Finanzminister heute bestätigt: Die sogenannten Stillen Einlagen des Landes sollen aufgelöst werden, was bedeutet, dass das Land hartes Kapital zuschießen will. Offenbar sind die Verhandlungen dazu schon weit fortgeschritten, ohne dass die Landesregierung das Parlament und damit die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger informiert hätte – selbst auf Nachfrage nicht“, erklärt Schardt-Sauer. „Das ist gerade angesichts der im Raum stehenden Summe ziemlich respektlos gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Schließlich hätte ein Zuschießen von Kapital starke Auswirkungen auf den Landeshaushalt, die bislang noch nicht transparent dargelegt wurden.“
Hintergrund ist die Eigenkapitalsituation der Helaba, deren Konstrukt im Fokus der Finanzaufsicht steht. Nach Medienberichten geht es um etwa zwei Milliarden Euro, die das Land zuschießen könnte. Dazu hatten die Freien Demokraten eine Reihe von Fragen in Form eines Dringlichen Berichtsantrags gestellt, der in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantwortet wurde.
Schardt-Sauer erwartet, dass die Landesregierung nicht bis zur Einbringung des Nachtragshaushalts Anfang Juni dieses Jahres wartet, bis sie konkrete Zahlen nennt und die Auswirkungen schildert. „Bislang weigert sich der Minister hartnäckig, eine Summe zu nennen, wie viel Steuergeld die Landesregierung zuschießen will. Außerdem weicht er einer Diskussion über das von der Helaba-Konstruktion abhängige Fördergeschäft wie der Wohnungsbauförderung aus. Das Fördergeschäft darf aber nicht unter einer Neuorganisation der Eigenkapitalstruktur der Helaba leiden“, betont Schardt-Sauer.
