SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss sich zu Schuldenbremse bekennen
- Steuereinnahmen in Hessen bleiben hinter Prognosen zurück
- Situation darf nicht mit Schulden begegnet werden
- Schuldenbremse sorgt für Generationengerechtigkeit
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich der aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen in Hessen besorgt: „Die Steuereinnahmen bleiben hinter den Prognosen der Landesregierung zurück. Dieser Situation darf nicht mit neuen Schulden begegnet werden. Jetzt braucht es ein starkes Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, denn diese garantiert solide Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit.“ Die Freien Demokraten haben einen Dringlichen Berichtsantrag zu den Steuereinnahmen eingebracht, der in der heutigen Haushaltsausschusssitzung beantwortet wurde. Schardt-Sauer kritisiert den Umgang von Schwarz-Grün mit der Schuldenbremse: „Die Landesregierung hat die Schuldenbremse nach deren Einführung entschärft, um leichter Schulden machen zu können. Seitdem hat Schwarz-Grün die Schuldenbremse mehrfach ausgesetzt. Ohne die Kritik der Freien Demokraten hätte sich Finanzminister Michael Boddenberg auch dieses Jahr vom Koalitionspartner zum Aussetzen der Schuldenbremse überreden lassen. Die Regierung ist es den Steuerzahlern jedoch schuldig, vernünftig und nachhaltig mit den Steuereinnahmen umzugehen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die folgenden Generationen wichtig. Denn irgendwann werden Schulden bezahlt werden müssen.“
Schardt-Sauer betont, dass Schulden auch zu Zinskosten führen: „Bis zum Jahr 2027 werden die Schulden voraussichtlich zu über 1,5 Milliarden Euro Zinskosten jährlich führen. Dieses Geld fehlt dann an anderen Stellen, an denen dringender Investitionsbedarf herrscht. Und davon gibt es in Hessen derzeit genug.“ Der Finanzminister erklärte im Ausschuss, dass die fehlenden Steuereinnahmen mit den Rücklagen des Landes Hessen kompensiert werden sollen. Dazu sagt Schardt-Sauer: „Da sich abzeichnet, dass sich die finanzielle Situation des Landes durch Pensionsrückstellungen und Zinskosten in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird, dürfen die Rücklagen nicht bereits jetzt aufgebraucht werden. Stattdessen muss die Landesregierung bei den Ausgaben ansetzen.“
