SCHARDT-SAUER: Landesregierung hat Digitalisierung der Grundsteuer-Daten verschlafen
- Infoschreiben zeigen bürokratischen Aufwand des schwarz-grünen Grundsteuermodells
- Verwaltung hat Großteil der Daten bereits vorliegen
- Vorschlag der Freien Demokraten war einfach, verständlich und gerecht
„Schon ehe die Bürgerinnen und Bürger anfangen müssen, ihre Grundsteuererklärung auszufüllen, wird der unnötig große Aufwand deutlich“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die Ankündigung des Finanzministeriums, dass die Steuerverwaltung von heute an rund 2,8 Millionen Informationsschreiben zur neu geregelten Grundsteuer verschickt. „Die Grundsteuerpflichtigen bekommen mit dem Schreiben zwar ein paar Daten zugeschickt, müssen in ihren Erklärungen den überwiegenden Teil aber eigenständig angeben. Die benötigten Daten müssen sie sich selbst zusammensuchen, obwohl der Staat einen Großteil davon bereits in den Verwaltungen vorliegen hat. Die Landesregierung hat es verschlafen, diese Daten rechtzeitig zu digitalisieren“, kritisiert Schardt-Sauer. Dabei sei seit Ende 2019 bekannt gewesen, dass eine Grundsteuerreform kommen müsse, und bereits seit 2020 wurde Personal im Hinblick auf die Reform eingestellt. „Es ist unverständlich, warum sich im 21. Jahrhundert niemand darum gekümmert hat, die Daten zu digitalisieren. Jetzt wird der Bürger zum Dienstleister des Staates, obwohl es doch eigentlich umgekehrt sein sollte.“
Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang an den von den Freien Demokraten vorgelegten Entwurf eines Grundsteuergesetzes, der im Landtag keine Mehrheit gefunden hat. „Nicht nur, dass es mit unserem einfachen, verständlichen und gerechten reinen Flächenmodell gar keiner komplizierten Erklärungen bedurft hätte – der Vorschlag hat auch ein frühzeitiges Digitalisieren der Daten seitens des Finanzministeriums vorgesehen“, erklärt Schardt-Sauer. „Die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer müssen nun ausbaden, dass Schwarz-Grün ein bürokratisches Grundsteuermodell partout durchdrücken musste.“
