SCHARDT-SAUER: Landesrechnungshof zerpflückt schwarz-roten Helaba-Deal
- Vorgehen bei Eigenkapitalerhöhung war nicht alternativlos
- Freie Demokraten sind irritiert und besorgt
- Rechnungshof sieht Unsicherheiten
„Der Landesrechnungshof zerpflückt den Deal der Landesregierung mit der Helaba“ – das stellt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Nachtragshaushalts 2024 im Landtag fest. Hintergrund sind rund zwei Milliarden Euro neuer Schulden, die Schwarz-Rot für eine Eigenkapitalerhöhung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufnimmt. „Die Landesregierung hat ihr Vorgehen als sicheres, renditeträchtiges Invest dargestellt und als alternativlos beschrieben. Das ist nach den Äußerungen des Rechnungshofs nicht mehr haltbar. Der Bericht offenbart eklatante Versäumnisse der Landesregierung“, erklärt Schardt-Sauer mit Bezug auf den am Mittwoch veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs.
„Wir Freie Demokraten waren von Anfang an irritiert, nun sind wir in Sorge“, betont Schardt-Sauer. „Und das nicht nur, weil weder Abgeordnete als gewählte Volksvertreter noch der Rechnungshof als Prüfinstanz Unterlagen vorgelegt bekommen haben, die die Anforderungen der Finanzaufsicht darlegen. Der Landesrechnungshof rügt auch, dass es für das große finanzielle Engagement des Landes keine adäquate Erhöhung der Stimmrechte gibt. Besorgniserregend ist aber vor allem die Feststellung, dass die zur Finanzierung der Kapitalmaßnahme eingeplanten Erträge mit Unsicherheiten verbunden sind.“
Das alles sei umso schlimmer, weil die Landesregierung mit ihrem Nachtrag die falschen Prioritäten setze. „Schwarz-Rot spart an Bildung und Infrastruktur, baut Rücklagen ab und Schulden auf, schiebt Milliarden an Steuergeld in eine Bank und verschließt danach die Augen. Das ist keine zustimmungsfähige Haushaltspolitik.“
