SCHARDT-SAUER: Landesbeteiligungen müssen auf den Prüfstand
- Freie Demokraten fordern kritische Betrachtung
- Landesenergieagentur als Negativ-Beispiel
- Der Staat ist ein schlechter Unternehmer
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Beteiligungsberichts aufgefordert, die Landesbeteiligungen auf den Prüfstand zu stellen: „Es wird höchste Zeit für eine kritische Betrachtung. Politische Beteiligungen an privaten Unternehmen sind nur in dringenden Fällen sinnvoll – hauptsächlich dann, wenn es um Fragen der Sicherheit oder um Aufrechterhaltung von Infrastruktur geht.“ Kritisch zu betrachten sei zum Beispiel die Landesenergieagentur: „Anstatt Mittel in solche Agenturen zu stecken, sollte lieber direkt in neue Energiequellen investiert werden, um Hessen nachhaltiger und unabhängiger von der Energieversorgung aus dem Ausland zu machen“, fordert Schardt-Sauer.
Sie ergänzt: „Der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Das zeigt sich vor allem dann immer wieder, wenn hessisches Steuergeld fragwürdig verwendet wird. Ein Beispiel ist die indirekte Beteiligung des Landes am Betrieb des Flughafens in St. Petersburg. Es häufen sich Indizien, dass das russische Militär diesen Flughafen rege nutzt. Auch die Insolvenz des Flughafen Frankfurt/Hahn und der Verkaufspoker rund um Investoren, etwa russische Oligarchen oder solche, die mit der chinesischen Regierung in Verbindung stehen, sind Beispiele für fragwürdige Entscheidungen.“ Es sei nicht die Aufgabe der Politik, sich in Bereiche einzumischen, die besser von der Privatwirtschaft geregelt werden können. „Wir müssen uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren und sicherstellen, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll eingesetzt werden“, bekräftigt Schardt-Sauer.
