SCHARDT-SAUER: Kommunaler Finanzausgleich braucht echte Reform
- Vorschlag von Schwarz-Rot löst Probleme nicht
- Steigende Sozialausgaben fressen Handlungsfähigkeit auf
- KFA muss Aufgaben und Mittel in Einklang bringen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von der Landesregierung vorgeschlagene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs als „Mini-Gesetz mit kosmetischen Änderungen“ bezeichnet. „Schwarz-Rot liefert lediglich ein paar neue Verweisungen, technische Klarstellungen und Festbeträge. Antworten auf grundlegende Fragen fehlen hingegen. Der Gesetzentwurf liefert keine Lösung, wie Kommunen ihre Pflichtaufgaben erledigen können, ohne an der Substanz zu sparen“, kritisiert Schardt-Sauer mit Blick auf die Finanzlage vieler Kommunen, die von immer mehr Aufgaben erdrückt werden. „Der schwarz-rote Vorschlag stellt nicht sicher, dass steigende Sozialausgaben nicht die gesamte Handlungsfähigkeit auffressen. Noch dazu bleibt der KFA intransparent und nicht nachvollziehbar. Er ist nicht mehr als ein Reförmchen, das die strukturellen Probleme überdeckt, aber nicht löst.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Der KFA braucht eine echte Reform. Er muss transparent sein, und er muss Aufgaben und Mittel in Einklang bringen. Daher muss er dynamisch sein und mit den Aufgaben der Kommunen wachsen, statt hinter ihnen zurückzubleiben.“ Schließlich seien die Städte und Gemeinden die erste Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger Politik erleben: „Ob die Kita-Gebühren steigen, ob das Schwimmbad geöffnet bleibt und ob die Straße vor der Haustür endlich saniert wird, betrifft die Menschen unmittelbar. Sie bekommen die Folgen einer schlechten Finanzausstattung der Kommunen zu spüren, wenn ihre Heimatgemeinde nur noch die Pflichtaufgaben abarbeiten kann. Deshalb braucht es einen Kommunalen Finanzausgleich, der diesen Namen auch verdient und die Kommunen nicht weiter im Regen stehen lässt.“
