SCHARDT-SAUER: Kommunaler Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen ist enttäuschend
- Nur 63 Prozent für Städte und Gemeinden
- Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand
- Land stiehlt sich bei Klinikfinanzierung aus Verantwortung
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung angekündigte Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens gezeigt. „Mit dem Anteil von gerade mal gut 63 Prozent der 7,4 Milliarden Euro Bundesmittel für Hessen bleibt die Landesregierung hinter den Erwartungen zurück und ignoriert, dass ein Großteil der Investitionen auf kommunaler Ebene getroffen wird. Drei Viertel der Gesamtsumme wären mindestens angebracht gewesen. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori hat sich mit seiner Forderung von 77 Prozent offenbar nicht durchsetzen können. Wieder einmal hat die SPD gegen die CDU den Kürzeren gezogen. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und hätten höhere Anteile für Investitionen gut gebrauchen können“, erklärt Schardt-Sauer.
Zu begrüßen sei, dass die Schwellen für Investitionen in den Kommunen niedrig gesetzt seien. „Wir Freie Demokraten erwarten, dass die Kommunen das einmalig zur Verfügung stehende Schuldengeld nutzen, um sich und ihre Infrastruktur zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollten nicht dem schlechten Beispiel der Landesregierung folgen: Das Geld darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.“
Schardt-Sauer ergänzt: „Dass Geld für die Krankenhauslandschaft zur Verfügung gestellt wird, ist grundsätzlich richtig. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass der Anteil für den Krankenhaustransformationsfonds den Kommunen in den Verhandlungen wieder abgezogen wurde. Dabei ist es eigentlich Landesaufgabe, den Transformationsfonds anständig auszustatten. Schwarz-Rot stiehlt sich hier aus der Verantwortung.“
