SCHARDT-SAUER: Justizskandal muss juristisch und politisch aufgearbeitet werden
- Justizminister bleibt unangemessen schmallippig
- Poseck soll Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans darlegen
„Im Justizskandal darf die politische Aufarbeitung nicht hinter der juristischen Aufklärung zurückbleiben“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. So sehr sie begrüßt, dass im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. im Januar der Prozess beginnt, so enttäuscht ist sie von Justizminister Roman Poseck, der heute im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags ausgesprochen schmallippig geblieben ist. Dort stand ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zum Justizskandal auf der Agenda. „Wenn der Minister auf die Frage nach dem Umsetzungsstand des von seiner Vorgängerin verkündeten Fünf-Punkte-Plans lediglich wissen lässt, dass alles laufe, spricht das für mangelnden Respekt gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, kritisiert Schardt-Sauer.
Gerade wenn es, wie von Poseck dargestellt, darum gehe, die tadellos arbeitenden Justizbediensteten zu schützen, müsse der Minister Transparenz walten lassen, fordert Schardt-Sauer. „Um nach dem Korruptionsskandal das Vertrauen in die gesamte Justiz wiederherzustellen, müssen die wenigen schwarzen Schafe erkannt und entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden. Darüber hinaus ist es Aufgabe des Ministeriums aufzuzeigen, wie die entscheidenden Veränderungen und Verbesserungen umgesetzt werden. Nur das stärkt die Justiz und den Rechtsstaat.“
