SCHARDT-SAUER: Im Justizministerium gibt es keine Fehlerkultur
- Zwei Skandale binnen weniger Monate
- Ministerin hat ihr Haus offenkundig nicht im Griff
WIESBADEN – „Im Justizministerium gibt es keine Kultur des Umgangs mit Fehlern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, entsetzt fest. Sie nimmt Bezug auf eine Sondersitzung des Rechtspolitischen Ausschusses, in der ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten zu einem jüngst bekannt gewordenen Vorfall beantwortet wurde. „Ein hoher Beamter des Justizministeriums soll Informationen zu Observationen, die er wohl aus seinem privaten Umfeld erhalten hat, weitergegeben haben und damit polizeiliche Ermittlungen behindert haben. Hierüber wird die Ministerin erst am Ende der Ermittlungen informiert. In einem funktionierenden Ministerium muss die Hausspitze unverzüglich über solche Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt werden“, erklärt Schardt-Sauer und ergänzt: „Das wirft ein seltsames Bild auf die Organisationsstruktur eines Ministeriums und zeigt ein erschreckendes Bild hinsichtlich der Fehlerkultur dort. Es ist erschreckend, dass Informationen an die Ministerin nicht weitergegeben werden, weil man wohl befürchtet, dass es zu Indiskretionen im Justizministerium kommen könnte.“
„Es ist bezeichnend, dass innerhalb weniger Monate zwei Skandale aus der hessischen Justiz bekannt werden. Der Skandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter Oberstaatsanwalt ist noch nicht beendet, da wurde schon der nächste Fall bekannt, der das Vertrauen in das hessische Rechtswesen erschüttert“, sagt Schardt-Sauer. „Die Ministerin hat ihr Haus offenbar nicht im Griff.“
