SCHARDT-SAUER: Hessens Justizminister zieht keine Lehren aus dem Fall Brokstedt
- Freie Demokraten fordern bessere Behördenzusammenarbeit
- Landesregierung verweigert Stärkung des Rechtsstaats
„Justizminister Roman Poseck und Schwarz-Grün lehnen eine Stärkung des Rechtsstaats ab – das ist höchst enttäuschend“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen im Rechtspolitischen Ausschuss des Landtags einen Vorstoß der Freien Demokraten abgelehnt, der eine bessere Zusammenarbeit der Behörden zum Ziel hatte. „Der Fall des Messerangreifers im schleswig-holsteinischen Brokstedt hat gezeigt, dass der Informationsfluss schlecht war. Aus diesem Grund haben wir Freie Demokraten vorgeschlagen, Strafverfolgungsbehörden zu verpflichten, die Inhaftierung von ausländischen Straftätern und deren Entlassung aus der Untersuchungshaft an die Ausländerbehörden zu melden. Das war im Fall Brokstedt nicht geschehen“, erklärt Schardt-Sauer. „Die Landesregierung hätte die Chance gehabt, einen sinnvollen und zielgerichteten Impuls zu setzen, um den Rechtsstaat zu stärken.“
Stattdessen habe sich Justizminister Poseck in langen Ausführungen verloren, weshalb er als Landesjustizminister nichts beitragen könne. „Offensichtlich sieht er entgegen seiner eigenen Ausführungen gar keinen Handlungsbedarf und schiebt die Verantwortung lieber nach Berlin. Es hätte ihm gut zu Gesicht gestanden, den Antrag, der auf einem Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann beruht, aufzugreifen und sich für eine bessere Behördenzusammenarbeit einzusetzen.“
